Leipziger Volkszeitung

LVZ: EKD mischt sich in Debatte um den Bundespräsidenten und um Auslandseinsätze ein
Gefordert wird eine "Debatte über die Ethik rechtserhaltender Gewalt"

Leipzig (ots) - Die Evangelische Kirche Deutschland fordert eine Debatte über die "Ethik rechtserhaltender Gewalt". Vor dem Hintergrund des Meinungsstreites über die Aussagen des Bundespräsidenten zur Rechtfertigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr warnt die EKD-Spitze davor, "durch eine isolierte Logik politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Faktoren" die Debatte um Werte und Interessen zu ersetzen. Der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Renke Brahms, und der Bischof der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr, Dr. Sigurd Rink, haben es in einem gemeinsamen Beitrag für die "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) ausdrücklich begrüßt, "dass nach den Äußerungen des Bundespräsidenten, des Außenministers und der Verteidigungsministerin der öffentliche Diskurs Fahrt aufgenommen hat". Sie betonen: "Eine Konzentration der Debatte auf militärische Mittel würde in die Irre führen." Nicht nur die politischen Mandatsträger trügen für friedenspolitische Entscheidungen Verantwortung, "sondern die gesamte Gesellschaft ist dazu aufgerufen". Als Konsens dürfe gelten: "Angesichts schwerster andauernder Menschenrechtsverletzungen, angesichts von Genoziden ist 'Wegschauen' keine Option. Wir tragen Verantwortung." Die Alternative zum Wegschauen sei allerdings nicht allein die militärische Option. "Es muss vielmehr auch hier auf die Grenzen militärischen Gewaltgebrauchs hingewiesen werden. Das betonen auch die Soldaten selbst. Der Einsatz militärischer Gewalt schafft keinen Frieden." Er könne maximal der Politik und anderen Verantwortungsträgern für eine begrenzte Zeit den Raum schaffen, mit zivilen Mitteln friedensschaffende und friedensfördernde Prozesse in Gang zu bringen. "Militärische Maßnahmen müssen daher in ein umfassendes friedens- und sicherheitspolitisches Konzept eingebettet sein", stellen die EKD-Autoren fest. "Interessen brauchen Werte. Eine menschenrechtlich orientierte Rechts- als Friedensordnung muss leitend für den Diskurs über neue Verantwortung unseres Landes sein." Die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt sei "als äußerste Handlungsmöglichkeit ethisch zu denken, wenn sie der Durchsetzung des Rechts und der Wahrung des Friedens dient".

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