Leipziger Volkszeitung

LVZ: Gewerkschaft der Polizei warnt vor neuen antisemitischen Kundgebungen
GdP-Chef Malchow bittet Politik um strikte Anwendung des Aufenthaltsrechts

Leipzig (ots) - Vor dem Hintergrund der jüngsten antisemitischen Hetzparolen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Innenminister und Innensenatoren auf, die Möglichkeiten des Aufenthaltsrechts zur Ausweisung von islamistischen Hasspredigern und Hetzern konsequent anzuwenden. Gewerkschaftschef Oliver Malchow sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Die Vorgänge zum Beispiel in der Al-Nur-Moschee in Berlin geben zu großer Sorge Anlass." Beim Verfassungsschutz gelte die Moschee als Anlaufpunkt von Salafisten und salafistischen Predigern, die einen besonders militanten und reaktionären Islam propagieren. Vor den für Freitag zu erwartenden Demonstrationen gegen die israelische Außenpolitik am "Al-Quds-Tag" seien nach Ansicht der GdP vor allem die Versammlungsbehörden gefordert, mit klaren Auflagen dem grundgesetzlich verbrieften Versammlungsrecht Geltung zu verschaffen. "Das Versammlungsrecht darf nicht dazu missbraucht werden, Pogromstimmungen zu entfachen. Meine Kolleginnen und Kollegen werden die Auflagen der Versammlungsbehörde unmissverständlich durchsetzen", sagte Malchow. "Judenfeindliche Parolen, aber auch Gewalttätigkeiten aus zahlreichen Palästinenserdemonstrationen heraus und Anschlagsversuche auf jüdische Einrichtungen haben eine rechtliche und moralische Grenze überschritten. Das dürfen wir so nicht durchgehen lassen", erklärte Malchow. Mit Sorge beobachten man auch das Agieren von ideologischen Hasspredigern in einzelnen Moscheen. "Hetzaufrufe zu Hass und Gewalt und Angriffe auf unsere jüdischen Mitbürger dürfen nicht geduldet werden", erklärte Malchow.

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