Leipziger Volkszeitung

LVZ: Länder fordern vom Bund massive Hilfe bei der Bekämpfung der Drogen-Problematik bei Crystal Meth
Vorstoß über den Bundesrat

Leipzig (ots) - Im Kampf gegen die zerstörerische Droge Crystal Meth fordern die Bundesländer ein deutlich stärkeres Engagement des Bundes. Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) kündigte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) für kommenden Freitag für den Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag der Länder an. Die aktuellen Fälle, zuletzt die Debatte um den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann, zeigten, dass Crystal eine Droge sei, die sich durch die gesamte Gesellschaft ziehe. "Das macht auch deutlich, dass diese Droge eben keine Randerscheinung in Grenzregionen ist, sondern bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist", begründete Ministerin Clauß ihren Hilfsappell an die Adresse des Bundes. "Es geht um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir nur gesamtgesellschaftlich bekämpfen und lösen können. ", Der Großteil der Crystal-Produktion wird über die tschechisch-deutsche Grenze eingeführt. Es sei zu erwarten, dass die Entwicklung nicht an den Grenzregionen zu den osteuropäischen Nachbarstaaten halt machen werde. Clauß fordert deshalb im Namen der Bundesländer nicht nur präventive Maßnahmen, sondern auch ein entschlossenes Handelns des Bundes "im repressiven Bereich durch polizeiliche und justizielle Maßnahmen, um die illegalen Herstellungs- und Vertriebsstrukturen zu zerschlagen". In dem Antrag wird die Bundesregierung konkret aufgefordert, "die polizeilichen Kräfte mit den Ländern zu bündeln und die Kontrolltätigkeit des Bundespolizei und des Zolls zur Verstärkung der Bekämpfung der mit dem Crystalhandel und -konsum einhergehenden Betäubungsmittelkriminalität über ihr bisheriges Engagement hinaus zu intensivieren". Zudem müsse Berlin "länderübergreifend Präventionsmaßnahmen initiieren und unterstützen". Notwendig sei weiterhin "eine solide Datenbasis zum tatsächlichen Ausmaß des Crystal-Konsums in der Bevölkerung". Außerdem müsse der Weg freigemacht werden, "zur Kooperation bei den Ermittlungen über Landesgrenzen hinweg, damit wir Herstellungs- und Händlerstrukturen ausmachen können". Ergänzend fordern die Länder auch "eine Kooperation in der Suchtprävention über Landesgrenzen hinweg".

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