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LVZ: Amadeu-Stiftung begrüßt Initiative des Bundes für koordinierendes Programm gegen Rechtsextremismus
Mittel müssten aber von 30,5 auf 50 Millionen steigen

Leipzig (ots) - Die im Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus federführende Amadeu Antonio Stiftung begrüßt das in Aussicht gestellte koordinierende Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus. Stiftungs-Geschäftsführer Timo Reinfrank sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Wir fordern seit langem eine bessere Koordination der zahlreichen Programme und ein stärkeres und verlässlicheres Engagement des Bundes." Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus brauche man "dauerhafte Strukturen und nicht immer neue kurzatmige Programme". Allerdings müssten die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel von 30,5 Millionen Euro "auf mindestens 50 Millionen Euro erhöht werden", fordert die Stiftung. In der vergangenen Legislaturperiode waren von der Bundesregierung die Gelder, damals nur für Ostdeutschland vorgesehen, auf das gesamte Bundesgebiet verteilt worden. Reinfrank sprach sich ausdrücklich für eine bessere Koordination der Projekte und der Mittel aus. Allerdings müssten die in den einzelnen Bundesländern unterschiedlichen Schwerpunkte erhalten bleiben. "Wir brauchen weiterhin eigene Landesprogramme mit eigenen Schwerpunkten" wie es beispielsweise auch in Sachsen mit dem Programm für ein weltoffenes Sachsen der Fall sei.

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