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LVZ: Linkspartei sieht nun neuen Rückenwind für NPD-Verbotsverfahren

Leipzig (ots) - Nach den gescheiterten NPD-Klagen gegen den Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht sieht die Linkspartei dem laufenden Verbotsverfahren mit noch größerer Zuversicht entgegen. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Der politische Tenor des Urteils lautet: Faschismus ist keine Meinung sondern eine menschenfeindliche Ideologie. Das gibt Rückenwind für das NPD-Verbotsverfahren." Es wäre nun "hilfreich, wenn die Verfassungsorgane in dieser Frage gemeinsam auftreten würden".

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