Leipziger Volkszeitung

LVZ: CSU-Vize: CSU muss außenpolitisch wieder erkennbarer werden
Schluss mit Gauweilers Alleingängen
Debatte um höhere Verteidigungsausgaben

Leipzig (ots) - Als Schlussfolgerung nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Europawahl will die CSU sich außenpolitisch neu formieren. Und bemerkbar machen. Das kündigte Partei-Vize Christian Schmidt, der auch Bundeslandwirtschaftsminister ist, in einem Gespräch mit der Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) an. Schmidt leitet den von der CSU jetzt neu gegründeten außenpolitischen Arbeitskreis der auch das Ziel habe, "dass wir uns stärker außenpolitisch mit der Landesgruppe im Bundestag verschränken und dass sich die jüngeren CSU-Politiker wieder stärker für die Außenpolitik interessieren". Schmidt distanzierte sich in scharfer Form von den außenpolitischen Alleingängen Peter Gauweilers. "Ich bin nicht länger bereit, das zu unterstützen oder hinzunehmen." Dabei bezog er sich auf die zuletzt von Gauweiler, dem Vertrauten von Horst Seehofer, geäußerte Ansicht, die Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere der in Afghanistan, seien verfassungsrechtlich sehr fragwürdig. CSU-Vize Schmidt fordert eine bessere Erkennbarkeit der CSU auch auf internationaler Bühne. "Wir müssen wieder etwas mehr ausschwärmen ins Internationale und in die Welt". Erst kürzlich war eine USA-Reise von Parteichef Horst Seehofer unter anderem wegen ausbleibender hochrangiger Gesprächspartner vor Ort abgesagt worden. Zur Debatte um höhere deutsche Verteidigungsleistungen als Konsequenz aus der Ukraine- und Russland-Krise sagte Schmidt: "Man kann nicht sagen, dass Deutschland zu viel für Sicherheit ausgibt." Die Verlässlichkeit der Partnerschaft gerade mit Blick auf "Polen als Schlüsselland für die EU und für die Nato in Mittel- und Osteuropa" sei sehr wichtig. "Man darf in unserer Wahrnehmung nicht einfach so tun, als ende das Denken an der Oder", warnte Schmidt. "Ich nehme zur Kenntnis, dass in diesem Zusammenhang auch die denkbare Erhöhung der Verteidigungsausgaben diskutiert wird."

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