Leipziger Volkszeitung

LVZ: Unionsfraktion: Scheitern der Renten-Gesetze ist ausgeschlossen
Mohring: Union muss gegenüber der SPD das Gleichgewicht wieder erkämpfen

Leipzig (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die von CDU-Vize Julia Klöckner ins Spiel gebrachte Möglichkeit eines Scheitern der Renten-Gesetzgebung zurückgewiesen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Grosse-Brömer: "Ich habe viel Verständnis dafür, dass wir, insbesondere nach dem Wegfall der FDP, ein besonderes wirtschaftspolitisches Profil zum Ausdruck bringen." Aber ein Scheitern der im Koalitionsvertrag beschlossenen Rentenregelungen "halte ich für ausgeschlossen", sagte der Unions-Politiker. "Was wir vereinbaren, gilt für uns auch. Wir sind vertragstreu." Der CDU-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Mike Mohring, sagte dagegen der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die SPD überzieht mit ihrem Kampf für ihr Kerngedankengut." Die Koalition bestehe nicht nur aus der SPD, sondern die Union sei der stärkere Partner. Die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angestrebte Rentenregelung für den Ruhestand schon ab 63 "überstrapaziert die Finanzkassen und vor allem auch die Zumutbarkeit für die junge Generation", meinte Mohring. Er forderte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, die Debatte um die Renten-Neuregelung "hart mit der SPD zu führen, um auch wieder das Gleichgewicht in der Koalition herzustellen". Die SPD habe schließlich schon "mehr als genug eigene Themen durchgebracht." Die Union habe den Rückhalt von 41,5 Prozent, die SPD den von 25,7 Prozent der Wähler aufzuweisen, ergänzte Mohring.

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