Leipziger Volkszeitung

LVZ: Minister Müller vor dem EU-Afrika-Gipfel: Keinerlei Entwicklungsgelder für militärische Aktionen
EU braucht Migrationskonzept statt Abwehrzäune

Leipzig (ots) - Unmittelbar vor dem vierten EU-Afrika-Gipfel, der am 2. und 3. April in Brüssel stattfindet, hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) strikt französischen Wünschen widersprochen, militärische Aktionen aus dem europäischen Entwicklungsfonds zu finanzieren. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Müller: "Das wäre ein Anschlag auf die Entwicklungspolitik Europas. Keine Entwicklungsgelder für militärische Einsätze, Waffen und Material aus dem europäischen Entwicklungsfonds." Notwendig sei vielmehr "eine Sonderinitiative für ein europäisches Krisenreaktionskonzept mit einer Polizeikomponente und Ordnungskräften". Der afrikanische Kontinent sei ein "strategischer Partner auf Augenhöhe" der EU. Das muss sich auf dem Afrika-Gipfel auch im Abschluss der Wirtschaftsabkommen ausdrücken. Der CSU-Politiker forderte zudem einen erfolgreichen Abschluss der Klima-Kooperation. Die Klimaziele ließen sich nur mit Afrika erreichen und nur mit neuen Investitionsoffensiven in erneuerbare Energien, wie beispielsweise der Solarenergie. Ganz wichtig sei zudem ein Migrationskonzept. "Es genügt nicht, Zäune hoch zu ziehen gegen afrikanische Flüchtlinge. Es fehlt ein abgestimmtes europäisches Flüchtlings- und Migrationskonzept, das gezielt Lebensperspektive in den Ländern schafft, in denen die Menschen sich aufmachen, aus Not und Elend nach Europa zu flüchten", betonte Müller. Das alles sei stärker gefragt "als schweres militärisches Gerät". Es gebe für Europa keinerlei militärische Option in Afrika. Vielmehr müsse die Afrikanische Union so gestärkt werden, dass sie die Probleme bei Bürgerkriegen und Krisen in Afrika "eigenständig lösen kann". Die Bundeskanzlerin hatte am Wochenende vor dem EU-Afrika-Gipfel ein Umdenken in der Afrika-Politik angemahnt. Bislang sei diese sehr stark auf Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichtet. Es gebe aber viele erfolgreiche afrikanische Länder, mit denen die wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärkt werden müsse.

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