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LVZ: SPD-Fraktion: Mit verbesserten familienpolitischen Leistungen warten, bis Zielgenauigkeit der bisherigen Maßnahmen ausgewertet ist

Leipzig (ots) - Die Große Koalition will mit einer Verbesserung der versprochenen familienpolitischen Leistungen beim Kindergeld und bei den steuerlichen Freibeträgen für Kinder warten, bis die Zielgenauigkeit der bisherigen Maßnahmen qualitativ ausgewertet ist. Das sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Schneider, der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Vor vier Jahren wurde eine umfangreiche und aufwendige Evaluierung der familienpolitischen Leistungen in Auftrag gegeben, um die Zielgenauigkeit der staatlichen Unterstützung für Familien mit Kindern zu verbessern. Bevor nun über eine Kindergelderhöhung entschieden wird, sollte diese - inzwischen vorliegende - Untersuchung ausgewertet sein", so Schneider. Ebenfalls keine Eile sieht Schneider, der für Haushalt und Finanzen zuständig ist, beim Ziel des Abbaus der kalten Progression. "Sollte es trotz der stark gesunkenen Inflation Handlungsbedarf geben, sehe ich einem Vorschlag des Finanzministers mit Interesse entgegen." Die SPD habe sich stets für eine Entlastung vor allem der unteren und mittleren Einkommen ausgesprochen. "Da der Bund aber immer noch neue Schulden macht, muss ein Vorschlag zwingend mit einer Gegenfinanzierung verbunden sein." Da eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die Union nicht verhandelbar sei, "ist die SPD auch weiter bereit über eine Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau zu reden".

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