Leipziger Volkszeitung

LVZ: FDP-Lindner fordert Merkel zum direkten Handeln auf
Scharfe Kritik an der SPD
"Das erinnert an Szenen aus amerikanischen Politthrillern"

Leipzig (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundeskanzlerin zum aktiven Eingreifen in die Regierungs- und Edathy-Affäre aufgefordert, andernfalls trage sie Verantwortung dafür, dass "das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsordnung beschädigt" werde. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Lindner: "Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, Hans-Peter Friedrich umgehend zu entlassen. Wer Dienstgeheimnisse verrät und das als Bagatelle betrachtet, kann kein Regierungsmitglied sein." Im gleichen Zusammenhang müsse man auch "genau nach der Rolle von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann fragen". Schließlich sei die SPD "beim Lügen erwischt worden". Jetzt müsse man wissen, was "hinter den Kulissen" geschehen sei. "Es muss aufgeklärt werden, ob es Tipps aus der SPD an Herrn Edathy gegeben hat, die die Strafverfolgung behindert haben", forderte Lindner. "Die SPD steht im dringenden Verdacht, einen Genossen gedeckt zu haben."

Lindner wertete die ganze dynamische Affären-Entwicklung auch als Menetekel für die große Koalition. "Das ist ein Ausmaß an Abgehobenheit von unserer Rechtsordnung in dieser großen Koalition, das ich in Deutschland nicht für möglich gehalten hätte." Er sei bestürzt über das, was gegenwärtig in Berlin passiere. "Das erinnert an Szenen aus amerikanischen Politthrillern."

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