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LVZ: Mißfelder: "Ukraine-Konflikt lässt sich nicht gegen sondern nur mit Russland lösen"
Ukraine als zentrales Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Leipzig (ots) - Die friedliche Konfliktlösung in der Ukraine unter Einbeziehung Russlands muss, nach Meinung des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, im Mittelpunkt der heute in München beginnenden 50. Sicherheitskonferenz stehen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) forderte Mißfelder eine aktive Einbeziehung Moskaus in die Konfliktlösung. "Eine Lösung kann es nur mit Rußland geben. Ein entweder Europa oder Rußland für das Land kann nicht funktionieren", warnte Mißfelder, der seit dieser Woche auch offizieller Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit ist. Mißfelder begrüßte es ausdrücklich, dass mit Joachim Gauck zum ersten Mal ein Bundespräsident auf der Sicherheitstagung reden werde. "Es zeigt die Bedeutung der Konferenz." In diesem Zusammenhang forderte Mißfelder von den US-Gästen auf der Sicherheitskonferenz, allen voran US-Außenminister John Kerry, "klare Worte zum NSA-Skandal". Die Vertrauensbasis mit den USA habe in jüngster Zeit deutlich gelitten. Trotzdem habe Deutschland ein starkes Interesse, die transatlantische Partnerschaft weiter auszubauen. "Die USA haben uns bisher in vielen Fragen der äußeren und inneren Sicherheit - beispielsweise bei der Terrorabwehr oder in unserer Zusammenarbeit beim internationalen Einsatz in Afghanistan - unterstützt und werden dies auch weiterhin", zeigte sich Mißfelder überzeugt.

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