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LVZ: MP Tillich hält Energieminister Gabriel "einseitige Aufkündigung" des Vertrauensschutzes bei seinem Energie-Konzept vor

Leipzig (ots) - Neuer Ärger um das Energiewende-Konzept von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält Gabriel eine "einseitige Aufkündigung" des Vertrauensschutzes der insbesondere bei der Industrie bereits bestehenden Eigenstromerzeugungsanlagen vor. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Tillich: "Die Anlagenbetreiber, die eine Investitionsentscheidung in der Vergangenheit getroffen haben, um ihren eigenen Strom heute zu erzeugen, werden plötzlich und unerwartet mit der EEG-Umlage belastet." Für künftige Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien gelte weiterhin ein Bestandsschutz von 20 Jahren. Dies setze "die Energiewende einseitig zu Lasten der Verbraucher und der Industrie fort", kritisiert Tillich. Die Anlagenbetreiber zur Erzeugung von erneuerbaren Energien müssten sich weiterhin nur unzureichend an den Kosten der Energiewende beteiligen. Sofern für die Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien ein umfassender Vertrauensschutz gelten solle, müsse dieser auch für alle anderen Anlagenbetreiber gelten. Wenn der Netzausbau zügig voran getrieben werde, mache das auch Überlegungen einiger Länder, wie zum Beispiel Bayern und Baden-Württemberg, für einen Kapazitätsmarkt überflüssig. "Denn dieser würde den Stromkunden nur zusätzlich Geld kosten."

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