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LVZ: Binninger: Vernehmung von Snowden kommt weder für PKGr noch für Untersuchungsausschuss in Frage
Neues operatives Referat

Leipzig (ots) - Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr), der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, lehnt eine Befragung des Enthüllers der NSA-Affäre, Edward Snowden, sowohl vor dem geheimen Kontrollgremiums als auch vor dem wahrscheinlichen Bundestags-Untersuchungsausschusses strikt ab. "Eine Befragung Snowdens kommt grundsätzlich nicht in Betracht und ich habe Zweifel, ob überhaupt zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden könnten", sagte Binninger der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Schon der Besuch des Grünen-Politikers Christian Ströbele bei Snowden in Moskau habe "keine neuen Erkenntnisse" gebracht. Für das Kontrollgremium kündigte Binninger an, dass es in Kürze ein operatives Referat mit zunächst drei zusätzlichen Mitarbeitern geben werde, das als Konsequenz aus der NSA-Affäre "ausschließlich im Auftrag des Gremiums tätig wird und diesem dann berichtet". Binninger sprach von einem "völlig unzureichenden Informationsverhalten" der US-Geheimdienste. Er warnte vor sich daraus ergebenden Gefahren. "Es könnte sich ein Dauermisstrauen und ein völlig verändertes Kommunikationsverhalten" bei den Bürgern festsetzen. Zudem wäre die weitere Arbeit der Sicherheitsbehörden in Gefahr, "weil alle und alles in einem Topf gesteckt" werden würde.

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