Leipziger Volkszeitung

LVZ: SPD-Fraktionsvize: Pofalla und Bahn sollten noch in dieser Woche Erklärung abgeben
Karrenzzeit-Vorschlag von einem Jahr vielleicht noch diese Woche

Leipzig (ots) - In der Debatte über den möglichen Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Bahn hat die SPD den Druck auf Pofalla und die Bahn-Spitze erhöht. Sören Bartol, stellvertretender SPD-Fraktionschef im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Es wäre gut, wenn die direkt Beteiligten, also die Bahn und Pofalla selbst, möglichst in dieser Woche Klartext reden würden." Je länger hier "im Trüben gefischt" werde, desto mehr Schaden entstünde bei Bahn, Pofalla und der Politik insgesamt. Bartol kündigte zugleich an, dass es "sehr bald zu einer Regelung kommen wird, die für Regierungsmitglieder eine Abkühlfrist vorsieht, wenn sie in ein Unternehmen wechseln". Nach Informationen der Zeitung soll diese Regelung schon in dieser Woche von den Koalitionsfraktionen vorgestellt werden. Alles deute dabei auf eine Karrenzzeit von einem Jahr hin, die Politiker bei einem Wechsel in die Wirtschaft zu beachten hätten. Mit einer freiwilligen Erklärung Pofallas in den nächsten Tagen, frühestens 2015 in die Bahn-Spitze zu wechseln, wäre damit auch der in der Koalition noch offene Streitpunkt gelöst, ob die Karrenzzeit-Regelung wie von der SPD gewünscht auch bereits auf den Fall Pofalla Anwednung fände.

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