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LVZ: CSU-Innenexperte Uhl: Innenminister de Maizière soll Vergaberecht ändern, um Unternehmen von NSA-Kooperation abzuhalten

Leipzig (ots) - Um an deutsche öffentliche Aufträge zu kommen, sollen sich die großen US-Kommunikationsunternehmen zukünftig per Vergabegesetz "entscheiden müssen zwischen dem deutschen Datenschutz oder der US-Pflicht zur Zusammenarbeit mit der NSA". Das erklärte der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Eine entsprechende Veränderung der Vergaberichtlinien bei öffentlichen Aufgaben solle der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schnellstmöglich umsetzen. So könne Deutschland "seine politische und kommunikative Souveränität zurückgewinnen", sagte Uhl. Als Beispiel führte er den Auftrag deutscher Sicherheitsbehörden für ein abhörsicheres Kommunikationsnetz für im Ausland stationierte Truppen an.

Der CSU-Politiker will, dass nur noch solche Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die bereit sind, eine Klausel zu unterschreiben, "mit der sie sich verpflichten, ihre gesammelten Daten nicht an die NSA und andere amerikanische Geheimdienste auszuleiten".

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