LVZ: Patientenschützer: Neues Patientenrechtegesetz "ist eine Mogelpackung und ein Ärzteschutzgesetz"

Leipzig (ots) - Als eine Mogelpackung", die statt den Patienten in erster Linie den Ärzten helfe, kritisiert die Deutsche Stiftung Patientenschutz das neue Patientenrechtegesetz, dem der Bundesrat an diesem Freitag endgültig grünes Licht geben soll. Eugen Brysch, Chef der Patientenschutzorganisation, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Aus dem Patientenschutzgesetz ist ein Ärzteschutzgesetz geworden." Vom Schutz des Patienten sei nicht viel übrig geblieben. "Weil es keine generelle Beweislastumkehr geben wird liegt der schwarze Peter beim Patienten." Ein Patient könne so nicht beweisen, dass der Arzt nicht qualifiziert für die Behandlung gewesen sei oder dass er sich wegen schlechter Hygiene mit multiresistenten Keimen infiziert habe. "All das steht nicht in seiner Krankenakte", bemängelte Brysch. "Menschen, die niemanden haben, der sich um sie kümmert, werden ihre Rechte nicht durchsetzen können." Brysch wies darauf hin, dass schon heute nicht zu wenig, sondern zu viel operiert werde. "Es gibt zu viele Krankenhausaufenthalte, die den Patienten nicht helfen." Negativ sei insbesondere, dass der diskutierte Härtefallfonds am Widerstand der beteiligten FDP-Bundesminister gescheitert sei. "Der Härtefallfonds würde nur 60 Millionen Euro im Jahr kosten", sagte Brysch. Die Ankündigung des Patientenschutzbeauftragten, mit Hilfe einer Stiftung den Fonds noch zu retten, brächte keine wirkliche Lösung. Eine Stiftung lebe vom Stiftungskapital und dessen Zinsen. "Selbst wenn sich der Patientenbeauftragte mit einer Sammelbüchse und einem Pony in die Fußgängerzone stellt, wird er die nötigen Milliarden für eine solche Stiftung nicht zusammenbekommen."

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