LVZ: Steinmeier ruft FDP zur Entscheidung auf, ob sie wirklich ihren Weg in den Abgrund in babylonischer Gefangenschaft mit der Union weitergehen wolle

Leipzig (ots) - Nur im Fall einer "Neuausrichtung" kommt die FDP, nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, für die SPD in Zukunft wieder als interessanter Partner in Frage. "Ich bin ja nicht der einzige der sagt, dass die FDP ihr historisches Erbe aufgegeben hat und in den Augen vieler nur noch für kalten Wirtschaftsliberalismus steht", sagte Steinmeier der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Er sei 2009 derjenige gewesen, der die Zusammenarbeit mit der FDP nicht ausgeschlossen und die Ampel-Koalition als eine denkbare Alternative vorgeschlagen habe. "Ich bin zwar nicht nachtragend, aber ich vergesse auch nichts", sagte Steinmeier, weil der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle deshalb von Stalking gesprochen habe. Jetzt, da die FDP beginne, für ihren derzeitigen Koalitionspartner CDU "wertlos" zu werden, müsste die FDP "selbst zu der Entscheidung kommen, ob sie ihren Weg in den Abgrund in babylonischer Gefangenschaft mit der CDU weitergeht oder wieder eine eigenständige Partei werden will, die offen ist für andere Konstellationen".

Mit der Niedersachsen-Wahl habe sich für die Union gezeigt, dass für Schwarz-Gelb die zehn Prozent für die FDP genauso wertlos seien, wie es 4,5 Prozent gewesen wären. "Die FDP ist aus sich heraus keine lebensfähige Partei mehr. Sie ist nur mit Hilfe von Zweitstimmen der CDU im politischen Parteiensystem noch überlebensfähig", sagte Steinmeier. Dabei sei durch den Kampf um die Spitzenpositionen nach der Niedersachsenwahl das Formtief der FDP wieder größer geworden. "Mit der Doppelspitze Rösler und Brüderle werden Nachteile beider Personen an der Spitze gesammelt. Frau Merkel weiß, dass das ein abgängiger Koalitionspartner ist."

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