LVZ: Steinmeier: Hannelore Kraft, Steinbrück und die Bundes-SPD wollen Merkel jetzt zeigen, "dass wieder Bewegung in die politische Landschaft kommt"

Leipzig (ots) - Mit der neuen Macht im Bundesrat, angeführt von NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft und mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück will die SPD der amtierenden Bundeskanzlerin und der schwarz-gelben Regierung zeigen, "dass wieder Bewegung in die politische Landschaft kommt". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) verspricht der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, "Der von Union und FDP verwaltete Stillstand kann jedenfalls nicht noch ein weiteres dreiviertel Jahr andauern." Noch vor Eintreten der "bildungspolitischen Katastrophe" als Folge des Betreuungsgeldes werde eine Initiative der Mehrheit im Bundesrat versuchen, das Inkrafttreten dieses unsinnigen Betreuungsgeldes zu verhindern. Einen echten Durchbruch erhofft sich Steinmeier noch vor der Wahl bei der Frage des flächendeckenden Mindestlohns. Er gehe davon aus, "dass es selbst in der Union einige gibt, die darauf warten, dass die neue Mehrheit im Bundesrat mit einer Initiative zum Mindestlohn kommt", ist sich Steinmeier sicher. Schon in wenigen Wochen würden die rot-grün regierten Bundesländer einen Gesetzesvorschlag zum Mindestlohn vorlegen. "Ich bin gespannt, ob im Bundestag die Regierungsmehrheit von Union und FDP in der Lage ist, eine solche Initiative nieder zu stimmen." Die SPD werde im bevorstehenden Bundestagswahlkampf nicht die Kanzlerin schlecht machen. "Die Menschen sind von Schlägen unter die Gürtellinie eher angewidert." Es gehe um die Auseinandersetzung über Politik. Dabei habe keine Regierung zuvor "so ängstlich vor der Entscheidung wichtiger Zukunftsfragen gekniffen" wie die von Angela Merkel. Ermutigt sieht sich die SPD durch die Schlussfolgerungen aus der Niedersachsen-Wahl auch mit ihrem Kanzlerkandidaten. "Die Niedersachsen-Wahl zeigt, Beliebtheit allein ist keine Versicherung, wiedergewählt zu werden." Deshalb entschieden Persönlichkeitswerte wie die der Kanzlerin nicht über den Ausgang der nächsten Wahl. "Aber selbstverständlich muss ein Kanzlerkandidat über Anerkennung und Respekt bei der Bevölkerung verfügen", ergänzte Steinmeier. "Einem Kanzlerkandidaten muss zugetraut werden, dass er politische Themen, für die er streitet, auch durchsetzt. Peer Steinbrück ist so einer."

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