LVZ: Linkspartei bittet Bundestag um fraktionsübergreifende NPD-Verbots-Initiative / Riexinger: "Überparteilich sagen: Null Toleranz für Nazis"

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Votum des Bundesrates für ein NPD-Verbot den Bundestag zu einer interfraktionellen Verbots- Initiative aufgerufen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Riexinger: "Jetzt schlägt die Stunde das Parlaments. Die Befürworter eines NPD-Verbots sitzen in allen Fraktionen." Er sei deshalb dafür, dass es eine Verbotsinitiative von Abgeordneten aller Parteien im Bundestag gebe. "Es wäre jedenfalls das Beste, wenn wir überparteilich und unmissverständlich sagen würden: Null Toleranz für Nazis."

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