LVZ: Seehofers Wahltermin-Plan ist geplatzt / Nur 2 von 16 Ländern sind für den den 29. 9. 2013 als Tag der Bundestagswahl

Leipzig (ots) - Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Pech gehabt mit seinem Wunsch, die Landtagswahlen im Freistaat am 15. September 2013 und die Bundestagswahlen mit 14 Tagen Abstand später, also am 29. September 2013 stattfinden zu lassen. Nur Bayern und Sachsen, zwei Freistaaten, haben, nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) aus Regierungskreisen, beim Bundesinnenministerium im Rahmen einer Umfrage für den 29. September als Bundestags-Wahltag votiert. Sieben Bundesländer halten diesen Termin für ungeeignet, vor allem mit dem Hinweis auf Schulferien in drei Ländern zu diesem Zeitpunkt. 14 Länder sprachen sich für den 22. September aus, 13 Länder für den 15. September. Mehrfachnennungen waren zulässig. Damit dürfte der 29. September politisch gestorben sein, da sich auch das Bundespräsidialamt bereits informell nach einem Konsensverfahren erkundigt hatte. Jetzt müssen bis Mitte Januar die Fraktionen im Bundestag auf dieser Basis dem Bundesinnenminister einen Terminvorschlag unterbreiten. Derzeit spricht sich nur die CSU-Landesgruppe für den 29. September aus und damit für den Abstand von 14 Tagen zwischen Landtags- und Bundestagswahl aus, den Wahlkampfexperten zum Plakatewechsel von Seehofer zu Merkel im bayerischen Freistaat für notwendig halten. Gut möglich, dass die CSU jetzt auf einen Landtagswahltermin schon vor den Schulferien drängt, auch weil die Umfragen für die CSU momentan sehr günstig sind.

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