LVZ: Sachsens Innenminister begrüßt neue Clearingstelle für Arbeit von V-Leuten
Förderalismus darf nicht zur Bremse beim Informationsabgleich werden

Leipzig (ots) - Die Verfassungsschutzbehörden von Bund Ländern müssen, nach Ansicht von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) "weg von der Mentalität kommen, das eigene Wissen möglichst abzuschotten". Gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe) begrüßte deshalb Ulbig ausdrücklich, dass sich Bund und Länder grundsätzlich auf eine neue Kooperationsbasis für die Arbeit von V-Leuten geeinigt hätten. "Es wird eine Clearingstelle geben, mit der zukünftig auch der Bund weiß, ob und wo die Länder V-Leute im Einsatz haben". Damit sei "die Schieflage" beseitigt, dass derzeit zwar der Bund die Länder über V-Leute im Einsatz informieren müsse, aber nicht umgekehrt. "Es wird zukünftig nicht mehr passieren, dass V-Leute unbekannterweise im doppelten Auftrag unterwegs sind oder dass zwei Dienste unabhängig voneinander V-Leute im Einsatz haben, ohne dass man sich gegenseitig abgestimmt hat". Der Föderalismus "darf nicht zur Bremse beim Informationsabgleich werden", sagte Ulbig. Mit der Verständigung auf die neue Clearingstelle sei "die organisatorische Neuaufstellung der Sicherheitsdienste weitgehend abgeschlossen", meinte Ulbig.

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