Leipziger Volkszeitung

LVZ: Schlarmann rechnet mit "System Merkel" ab: Merkel hat mit FDP gebrochen, macht Wahlkämpfe mit Rechenschieber, blockiert denkbare Nachfolger

Leipzig (ots) - Frontalangriff auf die Politik von Angela Merkel durch den Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann. Die CDU-Vorsitzende habe den Pakt mit der FDP verraten, sie betreibe Politik und Wahlkämpfe mit dem Rechenschieber, unter ihren Herrschafts-Verhältnissen könne kein potenzieller Nachfolger nach oben kommen und die Partei werde "mit einem Wohlfühl-Programm für den nächsten Bundesparteitag ruhiggestellt" sagte Schlarmann im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Er habe "erhebliche Zweifel" daran, dass die Union mit Merkel an der Spitze noch genügend Stimmen bei Wahlen holen könne. "Es gibt keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels CDU als alternativlos angeboten wird. Das ist wie in der Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet. Wem das nicht schmeckt, der bleibt draußen", sagte Schlarmann.

Richtig harte Themen, wie Energie oder Europa, würden in der Union gar nicht mehr grundsätzlich behandelt. "Die Macht in der CDU von heute konzentriert sich auf das Kanzleramt. Alle Minister sind von der Kanzlerin unmittelbar abhängig." Karriere mache nur noch der, der auf Merkels Linie liege, das habe man beim entlassenen Bundesumweltminister Norbert Röttgen erlebt. Es sei "unmöglich", für einen potenziellen Nachfolger unter dem "System Merkel" nach oben zu kommen. Die CDU empfange unten nur noch "Anweisungen". Von den möglichen Herausforderern, die vor zwei Jahren noch da gewesen seien, habe keiner politisch überlebt. "Das liegt am System Merkel. Wer sich auf Landesebene für die Bundespolitik vorbereiten wollte, ist weg. Bis auf die, die sich ganz bewusst aus der Bundespolitik raushalten, wie David McAllister in Niedersachsen oder Volker Bouffier in Hessen." Zwei große Bundesländer, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, seien inzwischen fest in Oppositionshand. "Ihre Politik ist optimierbar, ihr Machtsystem nicht", meinte Schlarmann.

Besonders stört den bekannten Merkel-Kritiker der Bruch der CDU-Spitze mit der FDP, der sich mit dem Jahreswechsel 2009/2010 vollzogen habe, nicht zuletzt auf Grund des Drucks des Sozialflügels der CDU. "Die von Merkel geführte CDU-Spitze entschied, dass man der FDP in dieser Koalitionsregierung keinen Stich mehr lassen will. Seitdem lässt man die FDP auflaufen." Ziel der CDU-Spitze sei es seitdem, der FDP die angeblichen Leihstimmen wieder abzunehmen. "Wer bürgerliche Wähler kennt, weiß aber, dass die sich nicht einfach hin und her schubsen lassen." Frau Merkel habe es trotzdem versucht. "Sie hat sich auf ihre Ratgeber verlassen, die glauben, sie könnten mit dem Rechenschieber in der Hand Wahlkämpfe machen." Alle Landtagswahlen seitdem seien "mehr oder weniger grandios verloren gegangen", bilanzierte Schlarmann. Er hielt den Protagonisten des System Merkel vor, auf die nächste große Koalition im Bund "als Rückzug" hinzuarbeiten.

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