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LVZ: Koalitions-Gipfel am 4. März soll eine Art Schluss-Arbeits-Agenda für Schwarz-Gelb bis zur Bundestagswahl erarbeiten
Leipzig (ots) - Der nächste Koalitionsgipfel von CDU, FDP und CSU findet, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) am Sonntag, 4. März statt. Dabei soll, nach Angaben von Teilnehmern, auch eine Arbeitsbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung sowie eine möglichst detaillierte Arbeitsplanung bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 verabredet werden. Basis soll die Abarbeitung des 132-seitigen Koalitionsvertrages sein. Für die Spitzenrunde gibt es, so Beteiligte gegenüber der Zeitung, schon Aufträge, eine Art machbare "Agenda 2013" auf Basis der noch offenen Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag vorzubereiten. Die Botschaft, so versicherte ein Teilnehmer am Koalitionsgipfel, solle heißen: "Wir können doch noch regieren!". Wegen Terminschwierigkeiten wurde der Koalitionsausschuss entgegen der ursprünglichen Planung um eine Woche verschoben.
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