Leipziger Volkszeitung

Leipzig (ots) - Schwerer Rückschlag für die politischen Aufklärungsbemühungen der rechtsterroristischen Vorfälle rund um das Zwickauer Neonazi-Trio für den Bundestag. Sämtliche Länderinnenminister haben ihren Landeskriminalämtern keine Aussagegenehmigung für die Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses an diesem Mittwoch erteilt. Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dazu der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Ich bedauere sehr, dass die LKA-Vertreter unserer Einladung zur vollständigen Information nicht folgen. Uns ging es um die Beantwortung noch vieler offener Fragen, damit sich derart dramatische Vorgänge nicht wiederholen können." Nun erhalte der Innenausschuss keine komplette Informations-Übersicht. Bosbach verwies darauf, dass bei der ersten Ausschuss-Sondersitzung in der vergangenen Woche noch alle Vertreter der Landesämter für Verfassungsschutz anwesend gewesen seien und informiert hätten. "Unter Verweis auf die Zuständigkeit der Landeskriminalämter sind sie aber viele Antworten schuldig geblieben." Die Ressortchefs von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Ralf Jäger (SPD) und Uwe Schünemann (CDU) haben Bosbach (CDU) brieflich im Namen aller Innenminister die Absage für die Mittwoch-Sondersitzung des Ausschusses übermittelt. Es wird auf die grundsätzlichen Ermittlungen des Generalbundesanwaltes und auf die jeweils eigenständige Länderkontrolle der Kriminalämter verwiesen. Politisch gibt es vor diesem Hintergrund, nach Informationen der Zeitung, einen heftigen Disput innerhalb der Innenexperten des Bundestages. Man könne nicht gleichzeitig über eine neue Neonazi-Informationsdatei verhandeln, die auf freien Informationsfluss zwischen Bund und Ländern angewiesen ist "und gleichzeitig beim ersten Probelauf mit der Ausschuss-Sondersitzung voll auf die Bremse treten", sagten zuständige Experten der Unions-Fraktion gegenüber der Zeitung.

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