Leipziger Volkszeitung

LVZ: Innenminister Ulbig: Gefahr durch Rechtsterrorismus größer als durch Islamisten
Warnung vor Abschalten der NPD-V-Leute

Leipzig (ots) - Die Gefahr für Leib und Leben in Deutschland durch rechtsterroristische und fremdenfeindliche Umtriebe ist um ein Vielfaches größer als durch islamistische Bedrohungen. Das sagt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Zugleich machte Ulbig in dem Interview auf die große Gefahr aufmerksam, die einträte, würden sich die Sicherheitsbehörden von allen V-Leuten in der NPD-Szenerie trennen. "Dann würden wir manche Informationen nicht mehr haben. Das ist ein Risiko, das guten Gewissens nicht eingegangen werden kann." In den letzten 20 Jahren seien "deutlich mehr Bürger durch rechtsextremistische, rechtsterroristische, fremdenfeindliche Taten ums Leben gekommen als durch Islamisten", bilanzierte Ulbig. "Dieser Tatsache müssen wir, neu aufgestellt in der Sicherheitsstruktur, entgegentreten. Bundeseinheitlich und ohne falsche Schwerpunkte." Ulbig erinnerte daran, dass der Polizei nur dank Information von V-Leuten in der Szene in den 90-er Jahren ein beachtlicher Waffenfund in der rechtsradikalen Szene geglückt sei. "Richtig ist, dass wir die Qualitätsauswahl der V-Leute verbessern könnten", räumte der Innenminister aber ein. Es gebe im Osten eine verfestigte militant-rechtsextremistische Szene, bestätigte Ulbig. Diese sei "gewaltbereit, in Freien Kameradschaften lose organisiert, für die Behörden schwer zu fassen". Aber mittlerweile wisse man, "es gibt in der gesamten Bundesrepublik gewaltbereite rechtsterroristische Strukturen". Ulbig schloss für Sachsen jede Form einer geistigen oder praktischen Kumpanei zwischen Behörden und Neonazis aus. Dennoch werde allen Fragen "gründlich nachgegangen". Für Sachsen gelte: "Alle Behörden, alle staatlichen Institutionen haben den Kampf gegen Rechtsextremismus sehr ernst genommen. Die Sonderkommission gegen Rechts hat beeindruckende Erfolge aufzuweisen. Man muss immer schauen, ob es in Einzelfällen Fehlentwicklungen gegeben hat. Aber für die Behörden im Bereich Polizei und Verfassungsschutz schließe ich jede Kumpanei aus", so Ulbig.

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