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LVZ: Solms: Steuerentlastung jetzt als Instrument zur Stabilisierung der sich abschwächenden Binnenkonjunktur

Leipzig (ots) - Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms spricht sich auch aus Gründen der Stabilisierung der Binnenkonjunktur für ein klares steuerentlastendes Signal der Koalition noch in diesem Herbst aus. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Solms: "Oberste Priorität hat weiterhin die Haushaltskonsolidierung. Aber angesichts der sinkenden Wirtschaftsprognosen für nächstes Jahr ist jetzt eine Entlastung bei den Arbeitnehmern und den kleineren Unternehmen auch konjunkturpolitisch sinnvoll." Die genaue Höhe der Steuerentlastung hänge von den Ergebnissen der bevorstehenden Steuerprognose ab. Solms, der Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion ist, verwies darauf, dass es 2011 "einen größeren Verteilungsspielraum als erwartet gibt", da sich im Vergleich zur letzten Steuerschätzung die Einnahmeerwartungen deutlich verbessert haben dürften. Sollte "die rot-grüne Verhinderungsgruppe" im Bundesrat bei ihrem Nein zur Steuerentlastung bleiben, dann "bietet sich ganz klar das Instrument des Solidaritätszuschlages zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur an". Der Zuschlag könne ohne Bundesratseinwirkung abgesenkt werden "und völlig klar ist, dass der Solidarpakt Ost bis 2019 davon völlig unberührt bleibt", meinte Solms.

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