Leipziger Volkszeitung

Leipzig (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat es als "völlig inakzeptabel" bezeichnet, dass Abweichler bei der jüngsten Euro-Entscheidung des Bundestages aus der Fraktion während und nach der Entscheidungsfindung "mit eigener Pressearbeit den Eindruck verstärkt haben, nur die Nein-Sager seien die eigentlich aufrechten Abgeordneten". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) nannte Müller zugleich die dem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zugeschriebenen Aussagen gegenüber dem Nein-Sager Wolfgang Bosbach (unter anderem: "Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen.") als "unangemessen". Nach Teilnehmerberichten aus einer Führungsrunde der Unions hatte zuvor auch Fraktionschef Volker Kauder gegenüber Bosbach mit Blick auf die Gesamtlage für die Koalition erklärt: "Wenn es scheitert, bist Du schuld." Einer der Stellvertreter Kauders hatte bereits am Abstimmungstag in der vergangenen Woche gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" erklärt: "Jetzt können sich die Wortführer wie Wolfgang Bosbach oder Klaus-Peter Willsch die nächste Legislaturperiode abschminken." Man werde "solche Leute, die nicht wüssten, wann es darauf ankommt, garantiert für die nächste Wahl nicht mehr berücksichtigen". Der CSU-Politiker Müller kritisierte auch eigene hohe Funktionäre: "Es geht auch nicht, dass hohe Funktionsträger der Koalition denen attestieren, die dem erweiterten Euro-Rettungspaket nicht zugestimmt haben, sie seien die Aufrechten in der Koalition und die anderen würden die Probleme nicht wirklich sehen". Zuvor hatte CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärt: "Wolfgang Bosbach hat sich immer um eine sehr fundierte Argumentation bemüht. Er ist bestimmt kein Querulant."

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