Leipziger Volkszeitung

LVZ: 36,7 Milliarden Euro seit 2002 in geförderter Riester-Rente angelegt
8,2 Milliarden staatlicher Förderung bei 6 Milliarden Verwaltungs- und Bankkosten

Leipzig (ots) - Seit Einführung der staatlich geförderten "Riester-Rente" im Jahr 2002 sind, nach einer Bilanzierung des Bundesfinanzministeriums, bis Ende 2010 Gesamtbeiträge, also Eigenbeiträge plus Zulagen, von 36,704 Milliarden Euro geleistet worden. Hinzu kommen noch staatlich nicht erfasste zulagenfreie Riester-Verträge. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Ministeriums für den Bundestag, liegt "der Sparanteil bei Riester-Produkten im Durchschnitt bei 84 Prozent des Beitrags". Dies bedeutet, dass bis dato 5,9 Milliarden Euro als Verwaltungskosten und Provisionen bei den Versicherungsunternehmen verblieben. Auf jedem Fall sind sie nicht im Vorsorgevermögen gelandet.

Nach dieser Zwischenbilanz der Bundesregierung leistete der Staat seit 2002 bisher erfasste Grundzulagen von 4,2 Milliarden Euro sowie knapp vier Milliarden Euro an Kinderzulagen für Riester-Sparer.

Nach einer Schlussfolgerung des Linksparteichef Klaus Ernst, der eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat, sei damit der größte Teil der direkten Riester-Subventionen von 8,2 Milliarden Euro direkt in die Taschen der Versicherungsbranche geflossen.

Wörtlich erklärte der Linken-Chef gegenüber der Zeitung: "Jetzt ist nicht mehr zu leugnen, dass von den Riesterzulagen vor allem die Banken und Versicherungen profitieren. Milliarden versickern in deren Kassen." Seiner Ansicht nach wären die staatlichen Subventionen für die Riesterrenten "besser aufgehoben für die Finanzierung einer Mindestrente, damit künftig niemand im Alter weniger als 850 Euro hat", sagte Ernst. Riestern sei kein Rezept gegen Altersarmut. Seine Partei wolle deshalb, dass die Altersvorsorge nicht mehr über die Finanzmärkte organisiert werde, "weil man genauso gut ein Kinderkrankenhaus auf dem Ätna bauen kann", so Ernst.

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