Leipziger Volkszeitung

LVZ: CSU bei Arbeitnehmer-Freizügigkeit nicht kompromissfähig
Haderthauer warnt Koalitionsgipfel vor Design-Immigranten, die die Sozialsysteme belasten

Leipzig (ots) - Vor "Design-Immigranten", die bei gelockerter Arbeitnehmer-Freizügigkeit jetzt ins Land geholt würden, aber "dann, wenn sie nicht mehr gefragt sind, die deutschen Sozialsysteme belasten", hat die CSU unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel in Berlin gewarnt. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): Die Diskussion um erweiterte gesetzliche Zuwanderungsregeln "ist kurz vor der vollständigen Arbeitnehmer-Freizügigkeit verfrüht".

Zur Begründung erklärte die CSU-Politikerin unter anderem: "In Verantwortung für die bei uns lebenden Arbeitsuchenden beziehungsweise diejenigen, die sich auf einen auskömmlichen Lohn verbessern wollen, müssen wir doch zunächst abwarten, wie sich die Freizügigkeit ab 1. Mai 2011 auf unseren Arbeitsmarkt auswirkt, bevor wir zusätzliche Konkurrenz schaffen." Jede weitere Lockerung der gesetzlichen Zuwanderungsregeln erhöhe zudem den Druck auf das Lohnniveau. "Den Wettbewerb um die guten Köpfe werden wir aber nicht über niedrige, sondern allein über konkurrenzfähige Löhne und Rahmenbedingungen gewinnen." Es sei ja bei Weitem nicht so, dass die guten Leute "zu Hauf an unseren Grenzen stehen und rufen: ,Lasst mich hier rein!', sagte Haderthauer. Die faktische Herabsetzung von Lohnniveaus für Fachkräfte, die eine Abkehr vom Vorrangprinzip letztlich bedeutete, "macht Deutschland nicht attraktiver für die guten Fachkräfte, die unser Land voranbringen".

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