Leipziger Volkszeitung

LVZ: Lieberknecht sieht keinerlei Spielraum für Steuerreform noch für bessere Gemeindefinanzen
Menschen wollen Verlässlichkeit, nicht neue Schlagzeilen

Leipzig (ots) - Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die Bundesregierung vor nicht zu haltenden finanziellen Versprechungen angesichts der anhaltenden Schuldenkrise gewarnt. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack betonte die CDU-Politikerin, angesichts der Versprechen auf eine weitere Steuerreform und auf eine finanzielle Besserstellung der Gemeinden: "Wir haben weder Geld für das eine noch für das andere im Moment. Wir haben im Moment kein Geld für Steuersenkungen. Wir haben im Moment aber auch nicht das Geld, die Gemeindefinanzen wirklich zu konsolidieren. Wir müssen zunächst die uns verordneten Standards bei den Aufgaben und den öffentlichen Aufwendungen reduzieren", regte Lieberknecht an.

Es sei zwar "zwingend", dass man bei der finanziellen Besserstellung der Gemeinden zu Lösungen komme. Aber derzeit sei "die Decke überall zu kurz", mahnte Lieberknecht. "Was die Menschen wollen, ist endlich mal Verlässlichkeit und nicht jeden Tag irgendeine andere Schlagzeile. Man soll die Menschen in ruhe arbeiten und ihre Ideen entwickeln lassen."

Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de

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