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LVZ: FDP will Leipzig-Blockade Dessau zum Sitz der neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Bundeswehr-Auslandseinsätze machen

Leipzig (ots) - Das Land Sachsen-Anhalt mit dem Standort Dessau soll sich um den Sitz der zwischen dem Bund dem Freistaat Sachsen umstrittenen neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für die Bundeswehrsoldaten im Ausland bemühen. "Wenn Leipzig den Bremsklotz auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit für Soldaten spielt, steht mit Dessau eine gute Alternative bereit", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe).

Wegen ungeklärter Sicherheits-, Finanz- und Zuständigkeitsfragen liegt der entsprechende Gesetzentwurf zur Bündelung der Bundeswehr-Justizangelegenheiten für die Auslandseinsätze seit Mai im Bundeskabinett auf Eis. "Die Gesetzesarbeit ist grundsätzlich gemacht", erklärte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Die Bundesregierung will Leipzig als Standort. "Für die Stadt Dessau, aber auch für das Bundesland Sachsen-Anhalt wäre eine solche Entscheidung eine besondere Auszeichnung. Zudem bliebe die zentrale Zuständigkeit in den neuen Ländern. Das ist auch deshalb wichtig, weil unter den Soldaten im Auslandseinsatz überproportional viele Ostdeutsche ihren Dienst leisten", begründete Wolpert seine Initiative.

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