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LVZ: Tillich verlangt Facharbeiter-Initiative für Ostdeutschland

Leipzig (ots) - Angesichts des wachsenden Facharbeitermangels insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern fordert Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine neue Initiative, um Facharbeiter in die neuen Bundesländer zu holen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Tillich, der auf dem Karlsruher Bundesparteitag auch zum neuen CDU-Präsidiumsmitglied gewählt worden ist: "Wir brauchen, gerade für die Länder im Osten Deutschlands, neue Impulse, um für Facharbeiter noch attraktiver zu werden." So sollten die Schulabbrecher-Quoten weiter gesenkt werden. "Das setzt bessere Möglichkeiten für individuelle Schulabschlüsse voraus. Motivierte Praktiker brauchen die gleichen Chancen bei der Berufsausbildung wie hoch qualifizierte Theoretiker", meinte Tillich. "Notwendig sind auch Rückkehrer-Programme für unsere Landsleute, die in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ihre Heimat in Richtung Westen verlassen haben." Sachsen und andere Bundesländer im Osten Deutschlands müssten "Vorsorge tragen, dass sie die Chancen aus dem Aufbau Ost - zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen - jetzt nicht verspielen", verlangte der CDU-Politiker. "Wir müssen da besser sein als der Westen. Der nächste CDU-Bundesparteitag, der 2011 zum Schwerpunktthema Bildung in Leipzig stattfinden wird, ist für uns eine echte Chance."

Mit Blick auf die bisher unterentwickelte wirtschaftspolitische Kompetenz der Union sagte Tillich: Wir haben in der Union äußerst kompetente Wirtschaftspolitiker. Zum Beispiel Michael Fuchs - er ist einer unserer herausragenden Leistungsträger." Allerdings sei im Vergleich zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik die "Wirtschaftspolitik in den letzten Monaten etwas zu kurz gekommen". Das werde jetzt wieder anders. "Als neu gewähltes Präsidiumsmitglied will ich mit dafür sorgen, dass wir uns noch besser um das kümmern, was uns stark macht: eine überzeugende Wirtschaftspolitik. Das erwarten nicht nur meine sächsischen Landsleute, sondern auch die Menschen in Deutschland von mir und der CDU", sagte Tillich.

Zugleich verlangte Tillich eine deutliche Verbesserung der Finanzsituation für die Kommunen. "Die CDU ist die einzig noch verbliebene und lebendige Volkspartei. Keine andere Partei hat so viele Mitglieder in kommunalen und regionalen Wahl-Ämtern. Wenn die Beziehungen zwischen Bürgern und der Politik erhalten bleiben sollen, dann brauchen die Verantwortlichen in den Kommunen eine bessere finanzielle Handlungsfähigkeit." Dabei müsse sowohl über die Einnahme- wie die Ausgabesituation der Kommunen geredet werden. "Aufgaben zu übertragen, ist das eine. Die Durchführung finanziell sicherzustellen, ist das andere. Die Hartz IV-Finanzlasten dürfen die Gemeinden und Landkreise nicht in die Handlungsunfähigkeit führen", warnte Tillich.

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