Leipziger Volkszeitung

LVZ: Sachsens Ministerpräsident Tillich verlangt von CDU-Bundesparteitag Änderung des Entsendegsetz
Warnung vor neuem Niedrigstlohnsektor

Leipzig (ots) - Eine Änderung des geltenden Entsendegesetzes zur Eindämmung des Unterlaufens geltender Tarifverträge verlangt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). "Wir dürfen nicht zulassen, dass wir einen Niedrigstlohnsektor bekommen, den wir bisher nicht gekannt haben", zitiert die "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) den Unions-Regierungschef mit Blick auf eine Initiative auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe. Es gehe dabei mit Blick auf die für den 1. Mai 2011 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit mit den östlichen EU-Nachbarn Polen und Tschechien "um Größenordnungen und nicht nur um den einen oder anderen Handwerksbetrieb". Zu diesem Zeitpunkt können ausländische Zeitarbeitsfirmen ihre Arbeitskräfte an deutsche Unternehmen vermitteln. "In Polen oder Tschechien könnte es dann möglicherweise Tarifverträge mit einem deutlich niedrigeren Lohn pro Stunde als in Deutschland geben", so Tillich, der in Karlsruhe für einen Sitz im CDU-Präsidium kandidiert. "Die Änderung des Entsendegesetzes könnte hier ein geeignetes Instrument sein. Ein entsprechender Vorschlag soll auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe verabschiedet werden. Wir dürfen es nicht zu lassen, dass die in Deutschland geltenden tariflichen Mindestlöhne unterlaufen werden", meinte Tillich.

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