Leipziger Volkszeitung

LVZ: Trittin wäre als Regierungsmitglied zur Eröffnung eines atomaren Endlagers in Deutschland bereit, vorausgesetzt das Schweizer Prüfmodell gelte

Leipzig (ots) - Unter der Voraussetzung, dass nach dem Schweizer Vorbild in Deutschland ergebnisoffen nach dem Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Müll gesucht würde, könnte es sich der Grünen-Politiker Jürgen Trittin vorstellen, auch in einer zukünftigen Rolle als Bundesminister eine solche Atommüll-Lagerstätte in Deutschland offiziell zu eröffnen. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte der Grünen-Fraktionschef im Bundestag: "Das werden auch die beiden ersten energiepolitischen Maßnahmen einer neuen Regierung sein. Nämlich die Rückabwicklung dieses Laufzeitverlängerungsbeschlusses und die Verabschiedung eines Gesetzes zu einem Standortauswahlverfahren." Und er sei sich "ziemlich sicher, dass wir in diesem Standortauswahlverfahren nicht mehr lange über einen Standort Gorleben reden werden, weil es nicht der bestgeeignete Standort ist".

Trittin in Regierungsverantwortung wäre zur Inbetriebnahme einer atomaren Lagerstätte bereit, "wenn man nach dem Verfahren vorgeht, das zum Beispiel die Schweiz zurzeit macht: Dort werden unterschiedliche Standorte in unterschiedlichen Wirtsgesteinen ergebnisoffen geprüft". Dieses Verfahren habe er als Bundesumweltminister 2005 entwickelt. Es sei dann Neuwahlen zum Opfer gefallen. In der Schweiz komme es aber jetzt zur Anwendung.

Wer in Zukunft die Grünen wähle, könne im Übrigen "sicher sein, dass wir ein Endlager-Auswahlgesetz auf den Weg bringen nach dem Vorbild der Schweiz. Und er kann sicher sein, dass wir die Laufzeitverlängerung zurücknehmen", sagte Trittin.

Skeptisch äußerte sich Trittin im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Castor-Transporte und gegen den Atomstrom-Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung zur Forderung nach einem politischen Generalstreik als im Grundgesetz abgesicherte Protestform. "Das ist ein bisschen die Frage, ob man Lenins Spott über die Deutschen folgen wollte, der mal gesagt hat, selbst für die Revolution kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte." Wenn man, wie in Frankreich, auf die Straße gehen wolle, um seine Rechte einzuklagen, würde in Frankreich nie jemand auf die Idee kommen, dass man das in der Verfassung festschreiben soll. "Da kommt man nur als Mitglied der Partei Die Linke in Deutschland drauf. Das ist ein sehr legalistisches Verständnis von Revolution. Mir ist die französische Haltung lieber." Aber angesichts der momentanen Auseinandersetzungen zeige sich, "dass wir die Möglichkeiten zur Partizipation, zur Transparenz von Entscheidungen erweitern müssen". Das sei kein Angriff auf die repräsentative Demokratie, "sondern das ist eine Ergänzung und es stiftet zusätzliche Legitimität", sagte Trittin.

Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de

Für technische Rückfragen (sendefähige O-Töne/Videomitschnitt): dispoberlin@azmedia.de

Pressekontakt:

Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0



Weitere Meldungen: Leipziger Volkszeitung

Das könnte Sie auch interessieren: