Leipziger Volkszeitung

LVZ: CSU-Ministerin: Seehofer liegt mit kritischer Debatte der Rente mit 67 richtig
CSU-Minister: Seehofer handelt in Kenntnis der Nöte und Sorgen der Bürger

Leipzig (ots) - Unmittelbar vor dem CSU-Parteitag in München, der zum Stimmungstest für Parteichef Horst Seehofer werden dürfte, hat der bayerische Ministerpräsident Rückendeckung für seine kritischen Bemerkungen zur Rente mit 67 aus den eigenen Reihen bekommen. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer meinte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Wer Diskussionen über die Revisionsklausel kategorisch ablehnt, der kann die Klausel auch gleich aus dem Gesetz streichen. Soviel Ehrlichkeit muss sein." Seehofer hatte darauf hingewiesen, dass er die Umsetzung des Beschlusses zur Rente mit 67 mit allen Kräften blockieren werde, sollten die Arbeitgeber nicht deutlich größere Anstrengungen zur Beschäftigung der über 50-Jährigen unternehmen, so wie es eine entsprechende Klausel des Renten-Beschlusses vorsieht.

"Die Tatsache, dass heute ein paar ältere Arbeitnehmer mehr beschäftigt sind als in der Krise, hat allein mit der allgemeinen Erholung des Arbeitsmarktes zu tun und keinesfalls damit, dass die Wirtschaft nennenswerte Anstrengungen für eine altersgerechte Arbeitswelt unternommen hätte", erklärte die bayerische Sozialministerin.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon begründete gegenüber der Zeitung, wieso Seehofer ein guter CSU-Chef sei: "Weil der CSU-Vorsitzende genau über die Fähigkeiten verfügt, auf die es in der CSU ankommt: Politik in Bayern und in Deutschland mitzubestimmen, in Kenntnis der Nöte und Sorgen der Menschen." Das sei bisher ein Erfolgsgrant der CSU gewesen, "das muss auch in Zukunft so sein", sagte Fahrenschon. Neben dem Bundesverteidigungsminister gilt Fahrenschon als ganz große Zukunftshoffnung der CSU. Dazu sagte der bayerische Finanzminister: "Die Zusammenarbeit mit Karl-Theodor zu Guttenberg ist optimal und gemeinsam arbeiten wir unter dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer an einer guten Zukunft der CSU."

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