Leipziger Volkszeitung

LVZ: Künast: Offener Koalitionswahlkampf in Berlin - CDU bleibt denkbarer Partner
Hohe Umfragewerte für Grüne sind auch Anlass zur Sorge vor Versprechungen

Leipzig (ots) - Die als denkbare Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gehandelte Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat für ihre Partei klar gestellt, dass die Grünen "in Berlin keinen Wahlkampf machen werden, der dazu führt, dass die CDU als denkbarer Partner von vornherein ausfällt". In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Künast zugleich: "Es ist ein berechtigtes Anliegen der SPD, größer zu sein als die Grünen. Das wollen wir umgekehrt ja auch." Die derzeitigen hohen Zustimmungswerte für die Grünen sind für Frau Künast "auch eine Verpflichtung für die Grünen, keine Versprechen zu machen, die nicht gehen". Auch die Grünen werden beispielsweise in Regierungsverantwortung mit der geltenden Schuldenbremse umgehen müssen. "Deshalb müssen wir reinen Wein einschenken, was geht und was geht nicht ", sagte die Fraktionschefin. Folglich sei der "Erwartungsvorschuss" der Bürger "auch mit Sorge zu betrachten". Bei Koalitionen komme es für die Grünen immer auf die Inhalte an. So sei es für Berlin klar: "Mit der SPD kann man sich das am ehesten vorstellen", aber nur mit einem "offenen Wahlkampf" bleibe man "verhandlungsfähig", betonte Künast. Grundsätzlich gebe es mit der SPD natürlich "die größeren Schnittmengen" als mit der Union, "aber es gibt keinen Blankoscheck für die SPD". Die Grünen hätten gelernt aus früheren Verhandlungen nach Wahlen. "Oft, wenn die SPD in der Vergangenheit bei Koalitionsverhandlungen den Grünen gesagt hat, der kleine Partner dürfe nicht zu viel wollen, und die SPD die Führungsrolle wie eine Monstranz vor sich her getragen hat, endete das für die SPD in einer großen Koalition. Deshalb ist es gut, wenn Augenhöhe hergestellt ist, jetzt auch schon in den Umfragen", unterstrich die Grünen-Politikerin.

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