Leipziger Volkszeitung

LVZ: Polizei-Gewerkschaften kritisieren neue Hamburger "Blaulicht-Steuer"
GdP: "Verrückt, was in der Polizei derzeit abgeht"

Leipzig (ots) - Als Beleg für "verrückte" Vorgänge bei der Polizei haben die Polizeigewerkschaften die in Hamburg ab Jahreswechsel geltende "Blaulichtsteuer" von 40 Euro pro Polizeiruf bei Blechschäden im Straßenverkehr kritisiert.

"Wenn das Schule macht, wird demnächst eine Einsatzgebühr nach einem Einbruch fällig, sollte der Täter weg sein und Spuren gesichert werden müssen." Das sei doch "verrückt, was in der Polizei derzeit abgeht", sagte der Hamburger Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Uwe Kossel, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, räumte gegenüber der Zeitung eine "Zwickmühle" ein. Natürlich sei jeder Autofahrer zunächst hilflos und froh über die Unfallaufnahme durch die Polizei, sollte sein Wagen einen akuten Unfall-Blechschaden erlitten haben. "Verkehrsunfälle aufzunehmen, ist eine wichtige Aufgabe der Unfallbekämpfung", sagte Wendt. Andererseits führe die Nichterhebung der Polizei-Antritts-Gebühr wegen leerer Kassen automatisch zu Personalabbau bei der Polizei. Also riet Wendt den an der Blaulicht-Steuer interessierten Sparpolitikern in Bund und Ländern: "Wenn Polizeiarbeit schon mit einer Gebühr belegt werden muss, dann sollen das nicht die Bürger, sondern die bezahlen, die davon profitieren. Bei der Unfall-Aufnahme sind das die Versicherungen. Die erhalten von den Beamten am Unfallort eine zuverlässige Personalienfeststellung und eine vorläufige Verursacher-Zuweisung."

Im Schwarz-Gelb regierten Hamburg gibt es ab Januar 2011 mit dem CDU-Innensenator Heino Vahldieck die "Blaulichtsteuer". Sie soll jährlich 1,6 Millionen Euro in die Kasse spülen. Danach hat jeder Unfallverursacher zukünftig 40 Euro zu bezahlen, wenn er bei einem Blechschaden die Polizei verständigt. Das sei "zumutbar", meinte der Innensenator Vahldieck.

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