Leipziger Volkszeitung

LVZ: Gewerkschaft der Polizei kritisiert Koalitionstheater um neue Sicherheitsgesetze
Profilierung auf Kosten der Sicherheit und der Polizei

Leipzig (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei hat die Bundesregierung aufgefordert, in der inneren Sicherheit "zu handeln statt sich koalitionsintern mit gegenseitigen Profilierungsversuchen lahm zu legen". GdP-Chef Konrad Freiberg hielt Union und FDP in der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) "Handlungsunfähigkeit" in der Sache vor und verwies dabei auf die "bisher folgenlos gebliebene" Ankündigung, beispielsweise Gewalt gegen Polizisten und die Vorratsdatenspeicherung schnell zu regeln. "Da wo es wichtig ist, passiert nichts, da wo es um läppischen konservativen Profilstreit und um FDP-Reflexe geht wird öffentlich viel Wind gemacht", kritisierte Freiberg. Er forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf "sich um die Sache mit Argumenten zu kümmern und sich nicht auf Kosten der inneren Sicherheit und der Vorsorge für die Polizei bloß profilieren zu wollen". Freiberg reagierte auf die Ankündigung des Innenministers, neue Sicherheitsgesetze erarbeiten zu wollen und die prompte Ablehnung dieses Vorhabens durch die FDP. "Dieses mittlerweile bekannte Koalitionstheater wird den Problemen der inneren Sicherheit nicht gerecht", meinte Freiberg.

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