Leipziger Volkszeitung

LVZ: CDU und CSU streben Bundeswehr mit 185 000 bis 190 000 Soldaten an
Ex-Generalinspekteur Kujat erwartet bis zu 150 Standort-Schließungen

Leipzig (ots) - Die Spitzen von CDU und CSU haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), auf einen Personalumfang für die reformierte Bundeswehr bei ausgesetzter Wehrpflicht "von 185 000 bis 190 000 Berufs- und Zeitsoldaten" verständigt. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf Unionsführungskreise. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte ein Modell von rund 165 000 Bediensteten vorgeschlagen. Die Präsidien von CDU und CSU wollen am Wochenende auf einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einen entsprechenden Beschluss fassen.

Nach Meinung des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs und ehemaligen obersten deutschen Nato-General Harald Kujat stelle das Guttenberg-Modell für die Bundeswehr der Zukunft "bestenfalls ein finanzpolitisches Nullsummenspiel" und ein sicherheitspolitisches Risiko dar. "Mit dem vom Minister favorisierten Modell ist die Bundeswehr ganz sicher nicht in der Lage, unsere Bündnisinteressen und unsere nationale Sicherheitsinteressen im bisherigen Umfang zu erfüllen", sagte Kujat der Zeitung.

"Diese Bundeswehr-Reform ist finanzpolitisch für den Verteidigungsetat ein Nullsummenspiel. Gesamtstaatlich verursacht sie ein Defizit, weil die notwendigen Kosten wegen der Standortschließungen noch hinzu kommen", sagte Kujat. Ein "wirtschaftlich vernünftiger Standort" beginne bei der Größenordnung von mindestens 1200 Soldaten. "Um Betriebskosten zu sparen, müssen wirtschaftliche Größenordnungen für Bundeswehr-Standorte durchgesetzt werden. Im Ergebnis kommt man nach der Reform, bei verringertem Personal, auf 120 bis 150 Standorte weniger", so der frühere Generalinspekteur. Für ihn stelle eine Truppenstärke von "190 000 das erforderliche Minimum" dar, damit die Bundeswehr ihre nationalen und internationalen Aufgaben erfüllen könne.

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Bundeswehr-Reform müsse sich messen lassen an der von Rot-Grün durchgeführten Bundeswehrreform des Jahres 2000. "Damals gab es Strukturveränderungen und die Reduzierung der Truppe von 370 000 auf 252 000 Soldaten. Damals war die Bundeswehr schon mit drei Milliarden unterfinanziert, hinzu kam ein Bedarf von zwei Milliarden als Anschubfinanzierung für die Reform", erläuterte Kujat.

Die Bundeswehr von heute, so erinnerte der Ex-General, solle rund acht Milliarden Euro in vier Jahren einsparen. "Bisher scheint nur der Abbau von Personal festzustehen. In vier Jahren lassen sich so höchsten vier Milliarden Euro einsparen. Dem steht eine große Gegenrechnung gegenüber. Die Bundeswehr von heute, auch nach Feststellungen des Ministers zu Guttenberg, ist dramatisch unterfinanziert. Hinzu kommt der Finanzbedarf, um die Bundeswehr nach der Reform attraktiver zu machen."

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