Leipziger Volkszeitung

LVZ: Konservativer CDU-Arbeitskreis debattiert über Grundsatzpapier zum Parteitag
CDU-Fraktionschef Mohring: CDU hat Maß und Mitte noch nicht gefunden

Leipzig (ots) - Innerhalb des wertekonservativen Arbeitskreises der CDU, der sich im Mai besorgt über die schwindende Mehrheitsfähigkeit der von Angela Merkel geführten CDU geäußert hatte, gibt es Meinungsverschiedenheiten, ob und wie man sich auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag im November mit einem eigenen Leitantrag zu Wort melden will.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) liegt dem Zusammenschluss verschiedener Landes- und Bundespolitiker, darunter auch die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen und Sachen, Christean Wagner und Steffen Flath, sowie Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder und Abgesandter von Baden-Württemberg, Regierungs- und CDU-Chef Stefan Mappus, ein von Wagner ausgearbeiteter Antrag vor, der in gesellschaftspolitisch wichtigen Fragen, beispielsweise der zukünftigen Familienpolitik, aber auch bei Integration und Lebensfragen, eine klare Absage an den "modernistischen Zeitgeist" beinhaltet. Unklar unter den Mitgliedern des lockeren Arbeitskreises ist, ob das Wagner-Papier nur entschärft eingebracht werden soll oder gar nicht, falls von der Parteivorsitzenden Angela Merkel selbst ein avisiertes Fünf-Punkte-Programm besondere Rücksicht auf konservative Werte nehmen wird.

"Die CDU ist auf der Suche nach Maß und Mitte", beklagte Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, in einem Interview mit der Zeitung. "Sie hat beides noch nicht gefunden." Der CDU fehle "der Knoten" als Ausgangspunkt, der die oft genannten drei Wurzeln - konservativ, liberal, christlich-sozial - ausgewogen miteinander verbinde. "Manchmal erscheint es, als ob das eine ohne das andere auch gilt." Mohring appellierte an die Delegierten des nächsten Wahlparteitages der Bundes-CDU, Personalvorschlägen aus dem konservativen CDU-Spektrum die Zustimmung zu erteilen. "Der Parteitag tut gut daran, alle und auch den konservativen Flügel stark genug in die Führungsgremien zu berufen."

Für den bundespolitischen Gesamterfolg der CDU sei zudem eine CSU unerlässlich, "die über Bayern hinaus strahlt und mit ihrem Bayern-Ergebnis auf bundesweit umgerechnet deutlich über fünf Prozent kommt". Außerdem müsse die Debatte aus der CDU heraus aufhören, neben der Union könnte am rechten Rand eine weitere Partei entstehen, mahnte Mohring. "Wer darüber redet, der befördert dieses Projekt mehr, als dass er es verhindert."

Mit dem Machtverlust für die CDU in Nordrhein-Westfalen habe sich gezeigt, "dass dem bürgerlichen Lager insgesamt die Kraft zur Wählerbindung fehlt", hatte Mohring im Mai nach der ersten Wortmeldung der konservativen Wertebewahrer in der CDU kritisiert. "Das, was die Union durch unklare Positionierung verliert, wird nicht mehr durch die FDP aufgefangen, sondern veranlasst die Bürger, gar nicht mehr zur Wahl zu gehen." Die Teilnehmer des Kreises verbinde die Sorge um den Erhalt des CDU-Charakters als Volkspartei. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, "mit dem profilstarken Ministerpräsidenten Stefan Mappus an der CDU-Spitze", werde man sehen, ob sich Mehrheiten bei klarem eigenen Kurs organisieren ließen.

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