Leipziger Volkszeitung

LVZ: Bundesregierung hat Vertrags-Aufbesserung für Sarrazin als Gegengeschäft zugestimmt

Leipzig (ots) - Entgegen ihrer offiziellen Erklärungen, sich nicht in die Neuregelung der Vertragsbeziehungen zwischen der Bundesbank und ihrem scheidenden Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) eingemischt zu haben, hat die Bundesregierung, nach Information der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) aus zuständigen Regierungskreisen, im Eilverfahren der um rund 1000 Euro erhöhten Sonder-Pensionsregelung für Sarrazin zugestimmt. Erst damit wurde die Vertragsauflösung zum 30. September ermöglicht. Die Pensionssonderleistung, die Sarrazin so behandelt, als wäre er regulär zum Vertragsende 2014 ausgeschieden, war vom Bundespräsidialamt durch Staatssekretär Lothar Hagebölling in der vergangenen Woche vermittelt worden.

Nach Paragraph 7, Absatz 4 des Bundesbankgesetzes gilt für das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis der Mitglieder des Bundesbankvorstandes: "Ihre Rechtsverhältnisse gegenüber der Bank, insbesondere die Gehälter, Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge, werden durch Verträge mit dem Vorstand geregelt. Die Verträge bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung."

Linke-Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus nannte den Pensionszuschlag für Sarrazin gegenüber der Zeitung "eine politische Instinktlosigkeit sondergleichen". Er verwies auf die Zustimmungspflicht durch die Bundesregierung. "Die Regierung hat ausdrücklich jede Einflussnahme verneint. Hat also das Bundespräsidialamt bei der Aushandlung eines Pensionszuschlags ohne rechtliche Basis mitgeholfen? Oder hat die Bundesregierung ihre Finger doch im Spiel und hat in dieser Frage bisher gelogen?" Man müsse deshalb schnell wissen, wer mit Sarrazin verhandelt habe, so Dreibus. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Informationen."

Pressekontakt:

Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Leipziger Volkszeitung

Das könnte Sie auch interessieren: