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LVZ: SPD-Chef Gabriel: Gesellschaftlicher Großkonflikt weil Regierung Merkel Kanzleramt zur Außenstelle der Atomlobby macht

Leipzig (ots) - Mit ihrem Vorhaben zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke löse die schwarz-gelbe Bundesregierung "einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus", bei dem die Opposition "nicht verlieren kann", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Die jetzt ins Auge gefasste Laufzeitverlängerung "ist doch erst der Anfang", so Gabriel. Die von den Grünen prophezeite These, es werde einen "heißen Herbst" geben hält der SPD-Chef jedoch für eine "überlebte Formel". Für ihn sei aber klar, "dass eine deutliche Mehrheit der Bürger nicht will, dass das Kanzleramt zu einer Außenstelle der Atomlobby verkommt", meinte Gabriel. "Die wissen gar nicht, was sie anrichten", ergänzte der SPD-Chef. Es sei "klar", dass wegen die Nichtbeteilung des Bundesrates beim Prozess der Laufzeit-Verlängerung "Verfassungsklage erhoben" werde, aber es gehe in erster Linie um eine wirtschaftliche Auseinandersetzung: "Dem Bereich der erneuerbaren Energie droht die Zerstörung und Politik entwickelt sich zum blanken Lobbyismus für die Atomwirtschaft", so Gabriel.

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