Leipziger Volkszeitung

LVZ: Claudia Roth warnt FDP vor Wählerfang im Sarrazin-Umfeld
Eigene Fehler bei Integrationspolitik eingeräumt

Leipzig (ots) - Angesichts der anhaltenden Debatte um die Migrationsthesen von Thilo Sarrazin hat Grünen-Chefin Claudia Roth die FDP vor dem Versuch gewarnt, sich angesichts sinkender Umfragewerte erneut auf Wählerfang am rechten Rand zu begeben. In einem Video-Interview mit der Medien-Gruppe Madsack sagte die Grünen-Politikerin: "Das hat Herr Westerwelle ja schon mal versucht." Zu Zeiten eines Jürgen Möllemann habe Herr Westerwelle "gedacht, er könnte an so einem rechten Rand für sich selber fischen", warnte Claudia Roth.

"Er hat es in diesem Jahr auch wieder versucht. Er hat versucht, eine Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger hochzuziehen." Dabei bräuchte das Land "eine Einbürgerung des Islam und nicht eine Verteufelung, nicht eine Islamophobie" und keine Leute wie Sarrazin, die in der Bundesbank säßen, und bei denen man das Gefühl bekäme, "da sitzt jemand, der NPD-Ideologien vertritt". Wenn bei Sarrazin nicht schnell Konsequenzen gezogen würden, dann sei auch hierzulande eine Atmosphäre zu befürchten, bei der es zu "Racheakten" an Muslimen kommen könne.

Gleichzeitig räumte Frau Roth Versäumnisse bei der bisherigen Integrationspolitik ein. "Es stimmt, es gibt ein Defizit an Aneignung dessen, was unsere Gesellschaft ist, was es heißt, dass Menschen unterschiedlicher Religionen hier leben." Auch die Grünen hätten Fehler gemacht. "Sicher haben wir Dinge vielleicht beschönigt oder Konflikte oder Widersprüche oder Herausforderungen nicht immer richtig benannt." Aber ihre Partei sei die erste gewesen, die gesagt habe, Deutschland sei ein Einwanderungsland und das müsse man demokratisch gestalten. "Ich kann auch nicht weggehen, wenn die Macker kommen und mir erklären, dass ich als Frau nicht gleiche Rechte haben soll", meinte Frau Roth. "Dann sage ich, Moment mal, wir leben hier in unserer deutschen Gesellschaft auf der Basis unserer Verfassung. Da gelten gleiche Rechte, da gibt es keine Sonderausnahmen."

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