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LVZ: Westerwelle mahnt in Erinnerung an zwei Jahrzehnte staatlicher Einheit mehr direkte Bürgerbeteiligung im vereinten Deutschland an

Leipzig (ots) - 20 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-deutschen Einigungsvertrages hat Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle unter Hinweis auf die damalige Einigungsparole "Wir sind das Volk" bei den Ostdeutschen die Forderung nach "mehr direkten Elementen auch in der Demokratie" bekräftigt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte der Außenminister und FDP-Chef: "Ich glaube, dass wir auch auf Bundesebene auch breite Teile der Bevölkerung stärker mit Volksinitiative und ähnlichem mehr einbinden könnten." 20 Jahre nach der deutschen Einheit könne er sich "eine Menge auf Bundesebene dazu vorstellen". Allerdings, so fügte Westerwelle hinzu, fehlten für solche Bürgerbeteiligungsvorschläge derzeit leider die notwendigen Mehrheiten im Bundestag. "Ich glaube, dass eine Bereicherung der repräsentativen Demokratie durch mehr Elemente der direkten Demokratie gesund wäre. Ich bin seit Jahren der Überzeugung, dass der Herr Bundespräsident trotz eines repräsentativen Verfassungsgefüges und seiner Amtsausrichtung oder seiner Amtbeschreibung auch direkt vom Volk gewählt werden könnte", fügte Westerwelle als Beispiel hinzu. "Aber ich muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass das mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag auf gar keinen Fall hinzukriegen ist." Zugleich stellte der Vizekanzler klar, dass in den zwei Jahrzehnten staatlicher deutscher Einheit schon eine Reihe wichtiger Maßnahmen zur direkteren Bürgerbeteiligung getroffen worden seien. So gebe es die Direktwahl von Bürgermeistern, von Landräten bis hin zu Volksinitiativen, etwa zur Bildungspolitik in Hamburg. "Das hat es alles vor 20 Jahren so nicht gegeben. Das ist auch das Ergebnis von demokratischer kultureller Entwicklung seit der Deutschen Einheit. Da haben beide Teile Deutschlands sich gegenseitig gut getan."

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