Leipziger Volkszeitung

LVZ: Bundeskanzlerin kritisiert bisheriges Regierungsverhalten: "So wie es war, kann und darf es nicht bleiben"
Merkel verspricht Besserung und Führung

Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmissverständlich klar gestellt, dass es in ihrer Regierung so wie bisher nicht weitergehen dürfe. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack (u.a. Leipziger Volkszeitung) erklärte die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin unmissverständlich: "So wie es war, kann und darf es nicht bleiben." Man habe die Erwartungen der Bürger "nicht erfüllt". Dabei seien die Ergebnisse der Regierungspolitik gar nicht so schlecht. "Sondern es geht einfach auch um die Prozesse, wie wir zu Entscheidungen kommen und das ist für die Menschen nicht stimmig."

Dabei nahm sich Angela Merkel auch selbst nachhaltig in die Pflicht. "Als Bundeskanzlerin habe ich jetzt in den nächsten Monaten wirklich wesentliche Weichenstellungen für unser Land zu treffen, damit wir unsere Zukunft gestalten könnten. Und da ist, wie man weiß, das erste Jahr einer Legislaturperiode natürlich auch immer sehr wichtig, dass man das nicht versäumt." Als offene Baustellen nannte die Kanzlerin die Bereiche Gesundheit, die Finanzplanung, den Umgang mit Langzeitarbeitslosen, mit Kindern, mit den Zuverdienstmöglichkeiten, die Bundeswehrreform und eine ideologiefreie neue Gestaltung der Energieversorgung. Damit habe sie ganz sicher "alle Hände voll zu tun", räumte Merkel ein. Unter Hinweis auf das Wirken von Helmut Kohl als langjähriger Kanzler sagte die heutige Regierungschefin in dem Interview: "Und in diesem Sinne, wie Helmut Kohl heute für viele Jahre erfolgreiche Arbeit gelobt wird, bin ich jetzt gerade mal in der Phase, mich damit zu befassen."

Natürlich sei sie im Wesentlichen dafür verantwortlich, "dass diese Entscheidungsprozesse wirklich so gestaltet werden, dass die Menschen nachvollziehen können, welchen Punkt wir erreichen wollen". Das müsse besser werden. "Und ich als Bundeskanzlerin bin natürlich in hohem Maße dafür verantwortlich und werde auch alle meine Kraft dafür einsetzen", versprach Angela Merkel.

Zugleich verwies sie darauf, dass sie als Kanzlerin in einer Demokratie die Gesetze nicht alleine schreiben könne. "Aber es muss auch deutlich erkennbar werden, wo geht die Reise hin." Als Beispiel führte Frau Merkel die Debatte um Energie und Bundeswehr an. "Ich habe mein ganzes Leben lang noch nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich für eine längere Laufzeit von Kernkraftwerken bin. Dass ich sie für unabdingbar halte. Und dass ich trotzdem glaube, wir brauchen sie nur solange, wie wir noch nicht im Zeitalter der erneuerbaren Energien angekommen sind." Sie glaube, "die Menschen erwarten nachvollziehbare Entscheidungsprozesse, die nicht von Anfang an durch eine Person vorgegeben werden können, aber von der Richtung von mir natürlich gelenkt werden müssen und zu einem bestimmten Zeitpunkt auch zu einem Ergebnis gebracht werden müssen".

Mit Blick auf die Debatte um die Bundeswehr-Reform skizzierte Frau Merkel in dem Interview ihr Verständnis von Diskussionskultur und Führung: "Erstens klare Aufgaben zu geben. Das haben wir zum Beispiel beim Verteidigungsminister gemacht. Da haben wir gesagt, ein Sicherheitskonzept, das nicht getrieben ist von fiskalischen Überlegungen, sondern das die Sicherheit des 21. Jahrhunderts im Blick hat. Zweitens: Eine klare Terminbestimmung. Wann werden die Dinge vorgelegt? Drittens dann auch eine klare Ansage, wann wird entschieden. Die Präsidien von CDU und CSU werden das Ende September entscheiden." Sie habe dafür den Weg frei gemacht durch die Feststellung, es dürfe keine Denkverbote geben.

Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de

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