Leipziger Volkszeitung

LVZ: Sachsen: Kirchen wehren sich gegen Kürzungen für freie Schulen
Millionen-Defizit ist "existenzbedrohend"

Leipzig (ots) - Die Kirchen in Sachsen machen mobil gegen die geplanten Kürzungen für Schulen in freier Trägerschaft. In einem gemeinsamen Positionspapier, dass der "Leipziger Volkszeitung " (Montag-Ausgabe) vorliegt, warnen die evangelische Landeskirche und das katholische Bistum Dresden-Meißen Kultusminister Roland Wöller (CDU) in ungewohnt drastischer Form vor den Folgen der geplanten Einschnitte. Die Kirchen sehen angesichts der Kürzungspläne sogar die Existenz der Schulen in ihrer Trägerschaft in Gefahr. Die finanzielle Belastbarkeit der Schulträger sei ausgereizt, ein weiterer Personalabbau zur Kostensenkung würde die "Unterrichtsqualität gefährden". Bei neuen staatlichen Mittelkürzungen stelle sich für Schulen in kirchlicher Trägerschaft "ernsthaft die Existenzfrage." Der dann zu zahlende Eigenanteil würde die Finanzkraft der Träger bei weitem übersteigen. So müsste allein die evangelische Kirche den Zuschuss für ihre Schulen bis 2013 mehr als verdreifachen - von jetzt rund einer Million auf dann 3,77 Millionen Euro. Für das katholische Bistum Dresden-Meißen würde sich die Belastung um etwa eine Million Euro erhöhen.

Die Verfasser des Papiers stellen klar: Eine deutliche Erhöhung von Spenden und Sponsorengeldern sei nicht realistisch, da beide Schulträger hier bereits "große Anstrengungen" tätigen. Die Zahlung eines "deutlich erhöhten Schulgeldes überfordert die große Mehrheit der Familien." Besonders kritisch sehen die Kirchen zudem den geplanten Wegfall des staatlichen Schulgeldersatzes für Kinder aus sozial schwachen Familien. Dies sei "hochproblematisch" und widerspreche dem "bildungs- und sozialpolitischen Geboten". Beide Kirchen versichern aber, die Konkurrenzsituation zwischen staatlichen und privaten Schulen nicht weiter verschärfen zu wollen. "Eine wesentliche Ausweitung des kirchlichen Schulsystems ist zurzeit von beiden Kirchen weder beabsichtigt noch finanzierbar", heißt es in dem Papier. Die Kirchen seien bereit, "hierzu verbindliche Vereinbarungen mit dem Freistaat zu treffen."

Das Kultusministerium plant im Zuge der Sparvorgaben im Doppelhaushalt 2011/12 ein Absenken der staatlichen Zuschüsse von jetzt 90 auf 80 Prozent. Neu zu gründete Schulen müssten vier statt wie bisher drei Jahre ohne Mittelzuschuss allein überstehen. Zudem müssen Zügigkeit und Klassenstärke der Privatschulen künftig denen von staatlichen Schulen entsprechen.

Überraschend deutliche Unterstützung für ihren Protest bekommen die Kirchen inzwischen aus der CDU-Fraktion. CDU-Schulexperte Thomas Colditz zeigte Unverständnis über den Kurswechsel im Kultusministerium. "Es kann nicht sein, dass wir 20 Jahre lang signalisieren, dass wir diese Schulen haben wollen und ihnen jetzt die Tür zuschlagen." In der CDU-Fraktion gebe es gegen die geplanten Kürzungen "erhebliches Magendrücken, auch wenn das Ministerium meint, das jetzt durchziehen zu müssen." Es sei klar, so Colditz, dass die Kirchen ein Defizit von dreieinhalb Millionen Euro für Schulen in ihrer Trägerschaft nicht ausgleichen können. "Wenn uns schon die Kirchen deutlich sagen, das sie dass nicht schultern können, dann steht ein freier Träger, der sich über einen Förderverein finanziert, völlig im Regen." Man müsse zudem viel stärker unterscheiden zwischen neu zu gründeten und bereits bestehenden Schulen. Diese bräuchten Bestandsschutz. "Wir wollten immer diese Bereicherung der Schullandschaft. Da können wir jetzt nicht den Kurs um 180 Grad ändern, so eine politische Kehrtwende versteht niemand", so Colditz.

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