Leipziger Volkszeitung

LVZ: Kritik an Versetzung von Ex-Regierungssprecher Wilhelm in den einstweiligen Ruhestand

Leipzig (ots) - In Kreisen der Union und bei der Opposition sorgt, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die Versetzung des ehemaligen Sprechers von Angela Merkels Bundesregierung und Staatssekretärs, Ulrich Wilhelm, in den einsteiligen Ruhestand für Unruhe. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sagte: "Die Stimme der Kanzlerin - Ulrich Wilhelm - quittiert freiwillig den Job und bekommt den goldenen Handschlag", so Gesine Lötzsch. "Zur Überbrückung bis zum nächsten Amt als Intendant gibt es famoses Ruhestandsgeld. Kündigt ein normaler Arbeitnehmer wird ihm das Arbeitslosengeld für drei Monate gestrichen." Auf den ersten Blick scheint die Welt manchmal wirklich ungerecht.

Wilhelm wechselt zum Januar 2011 auf den Posten des Intendanten des Bayerischen Rundfunks. Bis dahin ist er als politischer Beamter auf Antrag der Bundeskanzlerin in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Mit vermutlich rund 280 000 Euro Jahressalär (angelehnt an die entsprechende Regelung beim Norddeutschen Rundfunk) steigt Ulrich Wilhelm am Januar 2011 als neuer Intendant des Bayerischen Rundfunks in die Gehaltsklasse seiner ehemaligen Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf. Seine zwischenzeitliche Versetzung in den vorläufigen Ruhestand sichert Wilhelm für die Zeit bis zum Wechsel auf den Intendantenposten die staatliche Spaziergangspauschale - drei Monate davon in voller Gehaltshöhe. "Ein Skandal: Der ehemalige Regierungssprecher geht auf Staatskosten spazieren, weil Angie ihn aus Versorgungsgründen entlassen hat", empörte sich ein nicht unmaßgeblicher CDU-Funktionär hinter vorgehaltener Hand gegenüber der Zeitung. Von fehlendem Vertrauen zur Vorgesetzten, normalerweise der Grund für die goldene Spaziergangsregel, könne ja wohl im Verhältnis von Merkel zu Wilhelm nicht die Rede sein.

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