Leipziger Volkszeitung

LVZ: Wirtschaftsweiser Franz fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher, sonst Kürzungen

Leipzig (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat in der Hartz-IV-Debatte Forderungen nach höheren Regelsätzen kritisiert und zugleich eine Arbeitspflicht für Hilfsempfänger gefordert. "Mit höheren Unterstützungszahlungen vermindern sich insbesondere für Geringqualifizierte mit Kindern die Anreize, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen und gegebenenfalls auch weniger attraktive Jobs anzunehmen", sagte Franz der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Auch eine Koppelung der Hartz-IV-Sätze an die Inflationsrate sei falsch. "Eine inflationsbedingte Erhöhung dieser Sozialleistungen muss über Steuern finanziert werden. Dann muss der Staat an anderer Stelle Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen."

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) fordert statt einer Leistungserhöhung die Flexibilisierung der Hartz-IV-Sätze verbunden mit einer Arbeitspflicht. Wer nicht arbeiten will, müsste dann auch Hartz-IV-Kürzungen hinnehmen. "Jeder Hilfebedürftige kann den ungekürzten Regelsatz bekommen, aber er muss dafür arbeiten. Vorzugsweise auf dem ersten Arbeitsmarkt oder falls dort nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind, in einer Arbeitsgelegenheit bei einer kommunalen Einrichtung oder bei Wohlfahrtsverbänden", so Franz. Arbeitswillige Hilfsempfänger sollten dann auch mehr als bisher von ihrem Verdienst behalten dürfen. "Er stellt sich also besser als bisher." Andernfalls müsse der Regelsatz gekürzt werden, "so dass derjenige, der nicht arbeiten will, finanzielle Einbußen erleidet." Es gelte das Fördern und Fordern.

Franz rechnet mit einem ausreichenden Jobangebot für Geringqualifizierte. "Es werden auch im Bereich geringqualifizierter Arbeit sehr viel mehr Arbeitsplätze entstehen als viele Skeptiker glauben. Früher wurden an der Tankstelle die Scheiben gewischt oder es wurden morgens Brötchen ausgetragen". Vereinzelt gebe es auch hierzulande schon Schuhputzer oder wie in den USA Tütenpacker im Supermarkt. "Wichtig ist: Jede ehrliche Arbeit verdient Respekt und wenn das dort erzielte Einkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht, dann wird es mit Hilfe des Arbeitslosengelds II aufgestockt. Das ist doch wesentlich besser als diese Betroffenen das harte Schicksal einer Arbeitslosigkeit erleiden zu lassen."

Reformbedarf sieht der Chef der Wirtschaftsweisen auch beim Arbeitslosengeld I, die Bezugsdauer sollte künftig nach der konjunkturellen Lage richten. Es sei richtig, darüber nachzudenken, "die Bezugsdauer, aber nicht die Höhe, des Arbeitslosengelds I konjunkturabhängig zu machen. Im Vergleich zu den jetzigen Regelungen wird sie in einer Rezession verlängert, in einer zufriedenstellenden Arbeitsmarktsituation gekürzt." Einem flächendeckenden Mindestlohn erteilte Franz eine klare Absage. "Studien zeigen, dass Mindestlöhne je nach ihrer Höhe Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten und zwar gerade im Bereich geringqualifizierter Arbeit, also bei den Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt. Dann können wir die Bekämpfung dieser Arbeitslosigkeit vergessen."

Das von Sozialministerin von der Leyen geplante Gutschein-Modell für Kinder von Hartz-IV-Beziehern sei dagegen richtig. Es gehe nicht darum, betroffene Eltern unter den Generalverdacht zu stellen, ihren Kindern Sozialleistungen zu verwehren, so Franz. "Jedoch besteht der Vorteil einer Gutscheinlösung darin, dass die Förderung direkt den Kindern zugute kommt und zwar denjenigen, die unserer Hilfe wirklich bedürfen."

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