Leipziger Volkszeitung

LVZ: Staatsrechtler von Arnim fordert Direktwahl der Ministerpräsidenten und mehr Volksentscheide

Leipzig (ots) - Leipzig. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim fordert als Konsequenz des Hamburger Volksentscheid mehr Möglichkeiten zur direkten Demokratie. "Direkte Demokratie, wie sie in Hamburg erfolgreich war, ist ein wichtiges Ventil gegen Politikverdrossenheit. Sie gibt den Menschen das Gefühl, dass eben nicht über ihre Köpfe hinweg alles entschieden wird, sondern sie selbst in so wichtigen Fragen wie der Bildungspolitik ein Wörtchen mitreden können", sagte von Arnim der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Die direkte Bürgerbeteiligung bei wichtigen politischen Fragen dürfe auch nicht vor politischen Spitzenämtern halt machen. So sei die Direktwahl der Ministerpräsidenten eine naheliegende Konsequenz angesichts der bedenklichen Rücktrittswelle in den Ländern. "Die mitten in der Wahlperiode ausgewechselten Nachfolger haben keine Wahlen als Spitzenkandidaten gewonnen und besitzen deshalb keine politische Legitimation. Aus diesem Grund bin ich für die Direktwahl der Ministerpräsidenten", so der Staatsrechtler weiter. Dies wolle nicht nur die große Mehrheit der Bürger, es sei auch sachlich richtig. "So hätte beispielsweise auch eine direkt gewählte Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen eine ganz andere demokratische Legitimation und politische Handlungsfähigkeit, als sie sie jetzt als Chefin einer Minderheitsregierung besitzt." Für diese Direktwahl sei zwar eine grundlegende Änderung der Landesverfassung nötig. "Diese kann aber auch über Volksbegehren und Volksentscheide erreicht werden."

Von Arnim rechnet allerdings weiterhin mit erheblichen Widerstand der Parlamentsparteien gegen mehr Bürgerbeteiligung. "Direkte Demokratie nimmt der politischen Klasse ihre alleinige Gesetzgebungskompetenz, weil es dann neben dem Parlament noch einen zweiten (Volks-)Gesetzgeber gibt." Es wäre für die Parteien zudem anstrengender, "weil sie dann den Bürgern das Für und Wider wirklich erklären und diese überzeugen müssten. Auch die Medien wären ganz anders gefordert, über die Sache zu berichten, statt Politik immer weiter zu personalisieren." Mehrheitsentscheidungen der Bürger hätten zudem eine starke Integrationskraft. "Auch Härten würden eher akzeptiert und geschultert, wenn die Menschen zuvor selbst entschieden hätten."

Es sei allerdings ein Irrtum, Meinungsumfragen als Tendenz für Volksentscheide anzusehen. "Meinungsumfragen sind gerade nicht der richtige Maßstab. Umfragen sind Augenblicksaufnahmen, die rasch schwankende Stimmungsbilder wiedergeben. Einem Volksentscheid geht dagegen ein monatelanger Prozess gründlicher Meinungsbildung voraus, in dem sich tendenziell Rationalität herausschält." Gerade Hamburg habe gezeigt, dass dabei durchaus immer wieder Überraschungen möglich sind. "Die Grünen haben in Hamburg sehr stark für mehr Demokratie geworben und mussten nun die für sie bittere Erfahrung machen, dass ihr eigenes Projekt der Schulreform vom Bürgerwillen zu Fall gebracht wurde. Auch beim Atomausstieg ist das Ergebnis eines Volksentscheides alles andere als sicher. Trotzdem können Volksentscheide ein Weg sein, um auch heikle Themen verbindlich und befriedend zu entscheiden."

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