Leipziger Volkszeitung

LVZ: Ramsauer skizziert reformiertes System der Flensburger Verkehrssünder-Kartei an
Alternativen zur Pkw-Maut sollen Verkehrsinfrastruktur finanzieren

Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat eine Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei mit dem Ziel größerer Klarheit und klarerer erzieherischer Wirkung angekündigt. Zugleich stellte der CSU-Politiker in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe / www.lvz-online.de ) klar, dass er von der Koalition "keinen aktiven Auftrag" zur Vorbereitung einer Pkw-Maut habe. Deshalb müsse er zur Sicherung der Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur nach anderen, schneller wirkenden Mitteln suchen.

Mit Blick auf das Flensburger Punktesystem meinte Ramsauer, die bisherigen Regelungen seien "sehr komplex und schwer überschaubar für den Laien". Das müsse "klarer werden". Dafür nannte der Bundesverkehrsminister drei Grundprinzipien. "Erstens: Es muss eine natürlich abschreckende Wirkung von diesem Sanktionsmechanismus ausgehen. Zweitens: Es muss eine nachhaltige erzieherische positiv pädagogische Wirkung davon ausgehen. Drittens: Es muss transparent sein." Eine abschreckende und eine erzieherische Wirkung "können nur gewährleistet sein, wenn der betroffene Verkehrsteilnehmer sich auch in dem System auskennt und spürt, dass ein regelkonformes Verhalten dann auch belohnt wird durch Punkteabbau", so Ramsauer. Man arbeite derzeit ohne Zeitdruck, aber dafür sehr gründlich an der Reform des Punktesystems.

Um Verständnis gerade zu Beginn der Urlaubszeit warb Ramsauer bei den deutschen Reisenden auf ausländischen Maut-Autobahnen unter Verweis auf die Pkw-Mautfreiheit in der Bundesrepublik. "Deutschland ist kein mautfreies Land", so Ramsauer. "Wir haben bei Lkws über zwölf Tonnen die Lkw-Maut, die ich jetzt auch voraussichtlich ab dem 1. Januar des nächsten Jahres ausdehnen werde von Autobahnen auf vierspurig ausgebaute Bundesstraßen." Im Ausland gebe es "vielfach schon quasi historisch gewachsene Strukturen", was diese Wegekosten betreffe. "Wir hatten in Deutschland immer eine ganz andere Philosophie: Belastung durch Mineralölsteuer. Ich weiß, dass viele es ungerecht empfinden, gerade in Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg. Aus dem Koalitionsvertrag habe ich keinen aktiven Auftrag, dies umzusetzen." Deshalb müsse man sich natürlich mit der Frage auseinandersetzen, wie man in Zukunft die wichtigen Verkehrsinfrastrukturerfordernisse hinsichtlich ihrer Finanzierung sicherstelle. "Und da kann ich nicht warten, bis irgendwann eine Pkw-Maut von irgendjemand eingeführt werden könnte, sondern da muss ich schnell handeln", unterstrich der Bundesverkehrsminister. Ein Ansatz sei die Ausdehnung der Lkw-Maut. Ein anderer sei die verstärkte Ermöglichung von öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten oder auch die Flexibilisierung eines Konstrukts mit dem Namen Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft. "Das geht schneller und das ist praktikabler", hob Ramsauer hervor.

Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu finden unter: www.lvz-online.de

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